OSCE police mission to Kyrgyzstan in jeopardy, says OSCE official

Planned OSCE police mission to Kyrgyzstan may not happen, says OSCE offical

Wednesday, September 01, 2010 - A German Organization for Security and Cooperation (OSCE) official who met with the Kyrgyz president last week says the OSCE’s plan to send police monitors to Kyrgyzstan could be cancelled. German OSCE representative Viola von Cramon told German newspaper Die Tageszeitung that the OSCE force may not arrive in Kyrgyzstan at all because Kyrgyz officials could not guarantee the security of the advisors in the southern provinces.

Die Vorfälle zeigen, dass das Dopingkontrollsystem mit privaten Subfirmen betrugsanfällig ist. Dass diese Betrügereien aufgeflogen sind, liegt vor allem an der Dummheit, den eigenen Urin gleich mehrfach abgegeben zu haben. Wenn die Sportverbände oder die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) von externen Firmen Dopingproben einholen lassen, müssen sie dafür Sorge tragen, dass dies entsprechend dem NADA- und WADA-Code in größtmöglicher Zuverlässigkeit geschieht.   Mehr »

Die griechische Regierung hatte bereits im Juni versprochen, die von Streiks betroffenen Touristen für entstandene Unannehmlichkeiten zu entschädigen. Passiert ist bis heute allerdings nichts. Wenn Griechenland seinen wichtigsten Wirtschaftszweig nicht verdorren lassen möchte, sollte die griechische Regierung handeln, und zwar schnell.   Mehr »

Reise in die Ukraine vom 29.8. – 5.9.2010

„Während meines Besuches in der Ukraine werde ich mit Regierungs- und ParlamentsvertreterInnen über die aktuelle politische Entwicklung sprechen. Geplant ist ein breites Themenspektrum von Außenpolitik über Wirtschaftsreformen und Umweltpolitik bis zum Stand der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung. Um mir ein umfassendes Bild machen zu können, werde ich die Städte Lviv (Lemberg) in der Westukraine, die Hauptstadt Kiew und die ostukrainischen Städte Charkiv und Donetsk besuchen. Neben den offiziellen Gesprächspartnern sind Termine mit JournalistInnen, Frauenorganisationen, UmweltaktivistInnen und Menschenrechtsgruppen geplant. Auch werde ich in Charkiv und Donetsk Universitätsinstitute besuchen.

Als Mitglied im Sportausschuss möchte ich mich außerdem in Kiew und Donetsk über den Stand der Vorbereitungen zur EM 2012 in der Ukraine informieren.“

Sehr erfreut zeigte sich am Wochenende die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon über die Ernennung des „Oberharzer Wasserregals“ zum Weltkulturerbe.

„Ich gratuliere den Harzer Verantwortlichen ganz herzlich zu dem einstimmigen Beschluss des UNESCO-Welterbekommitees. Die Ernennung des „Oberharzer Wasserregals“ ist in der Region die perfekte Erweiterung der Welterbestätte „Bergwerk Rammelsberg“ und „Altstadt von Goslar“ und damit ein wichtiger Faktor für die Regionalentwicklung.

Wasser als Energiequelle machte den Bergbau im Harz so erfolgreich - das „Oberharzer Wasserregal“ ist ein hervorragendes Beispiel für Wasserkraft als regenerative Energiequelle.“

Gratulation zum Gewinn der FFIA Frauen-Fußballmeisterschaft des deutschen U20-Teams und der Medaillen bei der Leichtathletik-Europameisterschaft in Barcelona!   Mehr »

Vom 12. - 16. Mai 2010 reiste Viola von Cramon anlässlich des Trans-asiatischen Parlamentarischen Forums "The OSCE-Eurasian Dimension" nach Kasachstan.

Auf dem Programm standen neben der OSCE-Versammlung  Besuche der Niederlassung der GTZ, der Außenhandelskammer und einer Gesundheitsmesse. Viola von Cramon besuchte auch zwei deutsche Einrichtungen vor Ort: die Deutsch-Kasachische-Universität und das Goethe-Institut in Almaty.

Diashow

Am 9. Juni 2010 startet der bundesweite Aktionstag „Bildungspatenschaften direkt“. Mit dieser Aktion sollen bereits bestehende Patenschaftsprojekte für junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund unterstützt und die Gründung neuer Projekte anregt werden.   Mehr »

Am 13. Mai 2005 ging die usbekische Führung mit massiver Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Hunderte Menschen starben. Es ist ein Skandal, dass es noch immer keine unabhängige Untersuchung der Vorfälle gibt. An dieser Stelle ist die Bundesregierung gefordert, diese Vorfälle im Rahmen des durch die EU-Zentralasienstrategie initiierten Menschenrechtsdialogs mit Usbekistan anzusprechen und auf eine unabhängige Untersuchung zu drängen.

Wenn Sie mehr über die Ereignisse vor fünf Jahren in Andischan erfahren wollen, finden Sie hier einen Bericht der Deutschen Welle.

Der Tourismus ist in Griechenland das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Gerade in strukturschwachen Regionen Europas ist der Tourismus oftmals die einzige Chance zur Belebung wirtschaftlicher Strukturen. Umso wichtiger ist es, dass Touristinnen und Touristen in diesem Sommer nicht aus Furcht vor Unruhen in der Hauptstadt diesem reizvollen Land den Rücken kehren. Dies würde dem ohnehin schon angeschlagenen Land weitere hohe Einnahmeverluste bringen.   Mehr »

Viola von Cramon ist stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates. In dieser Funktion nahm sie an der Frühjahrssitzung des Europarates teil, die vom 26.-30. April 2010 in Straßburg stattfand. Am 28.4. wurden im Plenum die Folgen des Krieges zwischen Russland und Georgien im August 2008 debattiert. Der Redebeitrag von Viola von Cramon in dieser Debatte ist hier dokumentiert.

US-Präsident Barack Obama hat Angela Merkel telefonisch am Mittwoch von der Notwendigkeit resoluten Handels hinsichtlich der griechischen Schuldenkrise zu überzeugen versucht. Es gibt wohl kaum einen besseren Beleg für die mangelnde Europafähigkeit der Bundesregierung.

Die Bedeutung der griechischen Krise für die Eurozone und die gesamte Europäische Union war Thema einer englischsprachigen Debatte bei France 24, an der Viola von Cramon am Dienstag im Deutschen Historischen Museum teilnahm.

Die TV-Debatte kann bei France 24 nachgesehen werden:

Teil 1

Teil 2

Es ist der richtige Weg, zu diesem wichtigen Thema einen Runden Tisch einzuberufen. Der Sport hat eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur mit einer gemeinsamen Strategie der Innenminister und der Verbände werden die Fanausschreitungen im Fußball bekämpft werden können.

Es ist ein positives Zeichen, dass die kirgisische Übergangregierung Präsidenten- und Parlamentswahlen für den 10. Oktober angesetzt hat. Zudem wird sie die Bevölkerung im Juni über die neue Verfassung, die den Präsidenten mit deutlich weniger Machtbefugnissen ausstattet, abstimmen lassen. Dies sind wichtige Schritte, um politische Stabilität dauerhaft zu gewährleisten. Die Lage in Kirgistan ist äußerst fragil, eine Stabilisierung ist zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten dringend notwendig. Ich halte es für dringend geboten und gehe davon aus, dass die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen wird.

… konnte ich heute erstmals im Sportausschuss des Deutschen Bundestags in den Händen halten. Wenn auch nur für wenige Minuten – so war es dennoch ein besonderes Gefühl, als die Goldmedaille des Bobpiloten Andre Lange durch den Saal wanderte. Der Ausnahmesportler und viermalige Teilnehmer an Olympischen Spielen war heute zu Gast im Ausschuss. Er berichtete von seinen Erfolgen (sehr bescheiden allerdings), dem Abschied vom Sport und seinem zukünftigen „Rentner-Dasein“.

Bakijew hat es in der Hand. Er muss berechenbar handeln und darf seinen eigens unterschriebenen Rücktritt nicht zurückziehen. Nur so können sich die politischen Verhältnisse in Kirgistan beruhigen. Das verarmte Land braucht dringend stabile politische Verhältnisse - auch um die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung zu verbessern. Mit Rosa Otunbajewa hat Kirgistan bisher eine Politikerin an der Führung, die international anerkannt ist und ein echtes Interesse an demokratischen und wirtschaftlichen Reformen besitzt. Wenn Bakijew tatsächlich etwas an seinem Land gelegen ist, muss er die Übergangsregierung unterstützen und sich dauerhaft zurückziehen.

Für die deutsche Welle gab Viola von Cramon ein Interview zu den frauenfreindlichen Äußerungen des ukrainischen Premierministers Asarows und Präsident Janukowitsch. Außerdem erschien ein Artikel mit Bezug auf das Interview in einer der populärsten Internetzeitungen der Ukraine "Ukrainska Prawda".   Mehr »

Die bevorstehende Abstimmung im Kongress über die geplante Gesundheitsreform Obamas, war das Hauptthema in den vielen politischen Gesprächen, die Viola von Cramon in der Zeit vom 7. bis 11. März im Rahmen des Political Leaders´s Program des German Marshall Funds und der Robert Bosch Stiftung in Washington führte.Nun hat Obama gestern nach langen und bitteren politischen Auseinandersetzungen tatsächlich die nötige Mehrheit für die Durchsetzung der Gesundheitsreform knapp erreicht - das ist auch für ihn persönlich ein großer Erfolg.   Mehr »

Viktor Janukowitsch hat gehalten, was er versprochen hat. Die Regierung steht. Der neue Ministerpräsident, Mikola Asarow, ist kein Unbekannter, er war zu Zeiten des Regierungsschefs Janukowitsch Finanzminister und gilt auch im Westen als Wirtschaftsfachmann. Sergej Tigipko, der ebenfalls als Ministerpräsident im Gespräch war, kann nun als neuer Wirtschaftsminister seine Kompetenz beweisen.   Mehr »

Äußerst spontan entschloss ich mich zu Wochenbeginn für einen Tag nach Griechenland zu reisen, um angesichts der Schuldenkrise nicht nur über die Griechen zu reden, sondern endlich auch einmal mit den Griechen zu sprechen. Dabei zeigte sich mir bei unterschiedlichen Gesprächen ein durchaus differenzierteres Bild der Situation, als ein Teil der hiesigen Berichterstattung vermuten lassen würde. Die politisch Verantwortlichen gehen sehr hart mit sich selbst ins Gericht und scheinen überzeugt, dass das ambitionierte Ziel der Rückführung des derzeitigen Staatsdefizits von 12,7 % auf 3 % des BIP zu schaffen ist.  Mehr

Der Vorschlag der Kommission für eine neue europäische Wirtschaftsstrategie

– EU 2020 – ist aus Grüner Sicht enttäuschend.

Viola von Cramon besuchte am 2. und 3. März Athen, um sich dort mit dem Presidenten des griechischen Parlaments, Vertrern der Zentralbank, dem Geschäftsführer der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer, Vertrern von Gewerkschaften, sowie Grünen PolitikerInnen zu treffen. Gesprächsthema war die Bewältigung der griechischen Schuldenkrise. Viola von Cramon ist es wichtig, nicht nur über die Situation Griechenlands zu reden, sondern sich vor Ort ein Bild zu machen. In einem Interview mit der Neuen Presse Hannover und einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung, sprach Viola von Cramon über Ihre Erfahrungen in Griechenland.

Dieser Kurztrip nach Griechenland ist Gold wert: Selten ist der Gegensatz zwischen dem, was seit Wochen in unseren Presseorganen über Griechenland geschrieben wird und der Wirklichkeit hier vor Ort in Athen so deutlich zu spüren. Die ersten Gespräche mit Vertretern der Zentralbank, mit dem Parlamentspräsidenten und auch bei der deutsch-griechischen Handelskammer zeigen, wie hart die Griechen bzw. die politisch Verantwortlichen mit sich selbst ins Gericht gehen.   Mehr »

Der Aufruf des Präsidenten Tadschikistans zu einer transparenten und fairen Wahl war nicht glaubwürdig. Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Tadschikistan können nicht als demokratisch gewertet werden. Die Wahlbeobachter der OSZE berichten von schweren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und einem unfairen Wahlkampf.   Mehr »

Am 28.2.2010 finden in der Republik Tadschikistan Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Ca. 3,45 Mio. Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die 63 Abgeordneten im tadschikischen Parlament, der Madschlisi Oli, zu wählen. Das Parlament ist das höchste Vertretungsorgan und das legislative Organ der Republik Tadschikistan.   Mehr »

Viola von Cramon mit Christian Neureuther in Vancouver - im Hintergrund die TeilnehmerInnen des Deutschen Olympischen Jugendlagers

• Mr. Furlon, tear down this wall... (19.2.): ... hieß es im kanadischen Fernsehen selbstironisch über den wenig anschaulichen Zaun um die Olympische Fackel. Diese wurde zwar mitten in der Stadt aufgebaut wurde, konnte aber nur mit Distanz und Maschendraht im Hintergrund betrachtet und vor allem photographiert werden. Das Gespött hierüber und über den kanadischen Cheforganisator John Furlong wollten kein Ende nehmen.Mehr
• Die Sicherheit und die Nutzung (19.2.): Einen Blick hinter die Kulissen erlaubte der Besuch des Olympischen Dorfes in Whistler. Der „Sicherheits-Terror" sieht vor, dass sich Besucher mindestens 24 Stunden vor ihrem Besuch mit ihrem Pass oder ihrer Akkreditierung mit einer für das Dorf akkreditierten Person anmelden müssen. Nur dann ist der Einlass nach diversen Registraturen, Vorkontrollen und einer Komplett-Untersuchung möglich. Mehr
• 4. Wettkampftag (18.2.): Der Abfahrtslauf der Männer war ein großartiges Ereignis: Nachdem der Termin selbst aufgrund der Wetterkapriolen mehrere Male verschoben werden musste, spielte am Montag alles glücklich zusammen: Die Sonne schien, die Begeisterung bei den ZuschauerInnen war grenzenlos und es was alles in allem ein guter Balsam für die vollkommen verregneten Tage zuvor. Mehr
• Eishockey in kanada bedeutet Gänsehaut (18.2.): Wer noch nicht in Kanadas Eishockeyarenen gesessen hat, kann sich kaum vorstellen, welch elektrisierende Wirkung dieser sportliche Zauber auf die ZuschauerInnen haben kann. Die Show auf der Eisfläche ist das Eine, die Party rundum das Andere. Mehr
• Selbst Grüne Spiele schaden (17.2.): Viola von Cramon im Interview mit der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen zu den Olympischen Spielen in Vancouver. Mehr
• 3. Wettkampftag (16.2.): Gestartet sind wir früh, mit dem Ergebnis, auch pünktlich den ersten Wettkampfort zu erreichen. Allerdings widerfuhren uns auch jede Menge glücklicher Zufaelle, so z.B. ein diensthabender Polizist, den wir ledliglich nach dem richtigen Weg - Aufstieg und Eingang für den Abfahrtslauf der Männer - gefragt hatten, der uns dann gleich in seinem Dienstjeep bis vor den Eingang eskortierte. Mehr
• Erstes Gold (15.2):  Gestern stand der Besuch der Wettkampfstätten in Whistler auf dem Programm. Hier finden alle Ski-, Bob- und Rodelwettbewerbe statt. Dazu benötigt man/frau nicht nur einen Shuttle von Vancouver, sondern auch gute Kenntnisse über die Entfernungen und die vielseitigen Transfers zwischen den einzelnen Wettkampfstätten vor Ort. Mehr
• Kanadas Banken (14.2.): Ich fliege nicht nur in das Land der Olympischen Spiele, sondern auch in das Land der stabilen Banken; Kanadas Banken haben dank der traditionellen strengen Bankenaufsicht unter der Finanzkrise wenig gelitten und benötigten trotz der schwindelerregenden Banken-Verluste des großen Nachbarn USA keine staatliche Unterstützung.  Mehr
• Angekommen in Vancouver (14.2.): Mit einer leichten Verspätung treffen wir mit der Delegation des Sportausschusses in Vancouver in. Vancouver zeigt sich wettermäßig von seiner eher unerfreulichen Seite, empfängt uns wie angekündigt mit Regen, aber kompensiert dies problemlos mit der Freundlichkeit seiner Menschen.  Mehr

In ihrer Fernsehansprache an das ukrainische Volk am 13. Februar kündigte die in den Präsidentschaftswahlen vom 8. Februar unterlegene Kandidatin Julia Timoschenko an, dass sie das Wahlergebnis anfechten wird. Julia Timoschenko geht von systematischen Wahlfälschungen aus. Mehr als eine Million der Stimmen seien zugunsten von Viktor Janukowitsch ausgezählt worden, so Timoschenko. Nun will sie vor Gericht ziehen und so lange kämpfen, bis sie Janukowitsch als Präsidenten verhindert hat.   Mehr »

„Die Olympischen Spiele sind ein Sportereignis mit globaler Bedeutung. Auf den Besuch der Wettkämpfe freue ich mich ebenso wie auf zahlreiche Gespräche mit AthletInnen und TrainerInnen. Vor dem Hintergrund meiner politischen Arbeit in Berlin ist es mir ein besonderes Anliegen mit der Welt‐Anti‐Doping‐Agentur (WADA) zusammenkommen, um mich aus erster Hand über den Antidopingkampf zu informieren.   Mehr »

Merkels Umgang mit der griechischen Schuldenkrise führt wieder einmal ins Hinterzimmer der EU-Staats- und Regierungschefs. So erzeugt die Kanzlerin erneut das Bild einer EU der intransparenten Entscheidungen, die dem Grundgedanken einer europäischen Kommunikationskultur widersprechen. Das schadet Europa.   Mehr »

Der knappe Sieg von Wiktor Janukowitsch über seine Rivalin Julia Timoschenko ist ein Ergebnis, das hoffentlich von allen Seiten anerkannt wird. Grobe Unregelmäßigkeiten hat die OSZE nicht festgestellt. Bleibt zu hoffen, dass die Wahlgesetzänderungen kurz vor der Stichwahl einer juristischen Überprüfung standhalten.   Mehr »

Fast 200 Teilnehmer haben sich zur Sternwanderung bzw. -fahrt auf den Brocken eingefunden.   Mehr »

Wenige Tage vor der Londoner Afghanistankonferenz kritisiert Viola von Cramon BÜNDNIS 90/Die Grünen die fehlende Strategie der Bundesregierung für Afghanistan:
„Wichtig ist es, den zivilen Aufbau zu verbessern – mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, lehnen wir ab. Vielmehr muss die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte in den Fokus der Bemühungen gerückt werden. Wir finden es fatal, dass die Bundesregierung bisher kein klares Konzept vorgelegt hat. Eine konkrete Abzugsperspektive zu nennen, wäre ein Anfang. Nur mit einer deutlichen Aufstockung der zivilen Kräften wird Afghanistan langfristig zu stabilisieren sein.“

Es ist eine Errungenschaft der Orangenen Revolution, dass in der Ukraine demokratische und faire Wahlen stattfinden konnten. Die OSZE hat keine nennenswerten Einwände gegen den Wahlverlauf erhoben. Pressefreiheit, Pluralismus und öffentliche Debatten - so selbstverständlich sie sein sollten, sind im postsowjetischen Raum selten zu finden.   Mehr »

In den vergangenen Wochen häuften sich Negativmeldungen über China: Pekings blockierende Rolle in Kopenhagen, die Verurteilung des Bürgerrechtlers Liu Xiaobo sowie Googles Rückzug aufgrund von Hackerangriffen und Internetzensur. Bundesminister Westerwelle muss all diese Themen auf seiner China-Reise dringend ansprechen und nachdrücklich für deutsche Interessen an Klimaschutz, Rechtstaatlichkeit und Transparenz eintreten.   Mehr »

Gestern haben etwa 4,5 Millionen wahlberechtigte Kroatinnen und Kroaten ihren neuen Präsidenten gewählt. In einer Stichwahl zwischen dem Kandidaten der Sozialdemokraten (SDP) Ivo Josipović (60,3% der Stimmen) und seinem Kontrahenten, dem parteiunabhängigem Kandidaten Milan Bandić (39,7% der Stimmen), kam es zu einem klaren Sieg für Josipović.   Mehr »

Verflogen scheint die Aufbruchstimmung aus der letzten Präsidentschaftswahl Ende 2004. Seinerzeit gingen die Demonstrationen um faire Wahlen in Kiew als „Orange Revolution" in die Geschichte ein. WahlbeobachterInnen kamen aus aller Welt, um beim zweiten Anlauf der Wahl einen weitgehend manipulationsfreien Verlauf sicher zu stellen. Ich durfte 2004 als Mitglied einer EXPATRIOT-Organisation an der Wahlbeobachtung teilnehmen. Im Rahmen dieser internationalen Gruppe in Sevastopol auf der Krim hatten wir mit OSZE- und anderen Wahlbeobachtergruppen ein Auge auf die vielen Feinheiten im sich immer wieder ändernden ukrainischen Wahlrecht. Auch aufgrund der großen Präsenz der internationalen Gemeinschaft blieb kein Raum mehr für Wahlmanipulationen. Mehr

17.12.2009

Der Frage Barrosos „Was soll das?“ als Reaktion auf die Nominierung Oettingers für das Amt des EU-Energie-Kommissars (siehe Tagesspiegel vom 25.10.09) kann ich mich nur anschließen. Der Auftritt im gestrigen EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags war einmal mehr ein Indiz dafür, wie intransparent die Kriterien sind, nach denen Berlin seine Spitzenbeamten für Brüssel aussucht. Mehr

Gemäß der offiziellen EU-Sprachregelung haben im „Georgischen Hoheitsgebiet Abchasien" am 12.12.09 Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die EU erkennt die Wahlen nicht an, da für sie Abchasien als Staat nicht existiert. Für die EU ist die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens entscheidend. Dieser Meinung schließen sich auch die Ukraine, Moldau und Aserbaidschan an.   Mehr »

Mir liegt die internationale Ausbildung und Mobilität junger Menschen sehr am Herzen. Ich halte das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) für einen unverzichtbaren Bestandteil interparlamentarischer Zusammenarbeit zwischen dem Bundestag und den Parlamenten anderer Staaten.   Mehr »

Die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine verzögert sich weiter. Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen,  fordert nach dem EU-Ukraine-Gipfel, die europäische Aufmerksamkeit weiter auf das Land zu richten. Sie wird als OSZE-Wahlbeobachterin die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010 vor Ort verfolgen, von deren Verlauf eine politische Stabilisierung des Landes abhängt.   Mehr »

Es ist geschafft - ganz herzlichen Dank an alle WahlkämpferInnen...   Mehr »