Aserbaidschan lässt zweiten Blogger frei

Süddeutsche Zeitung am 19.11.2010

Baku/Istanbul (dpa) - Ein Gericht in Aserbaidschan hat am Freitag einen zweiten Blogger freigelassen, der in einem umstrittenen Verfahren zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Emin Milli sei einen Tag nach Adnan Hajizade aus dem Gefängnis entlassen worden, berichteten Medien in Baku unter Berufung auf den Anwalt Millis.
Beide Männer hatten auf einer Website mit satirischen Beiträgen Korruption in der Regie-rung der Kaukasus-Republik angeprangert. Sie wurden vor einem Jahr wegen «Rowdytums» verurteilt, nachdem sie in einem Restaurant in Baku gezielt angegriffen worden waren. Bür-gerrechtler und ausländische Diplomaten kriti-sierten den Ablauf des Verfahrens mehrfach und bezeichneten den Angriff als Inszenierung. Die Regierungsbehörden in Aserbaidschan stehen wegen Unterdrückung der Meinungs-freiheit international immer wieder in der Kritik.
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon begrüßte die Freilassungen am Frei-tag. «Wir unterstützen die beiden Blogger in ihrem Ansinnen, volle Rehabilitierung zu errei-chen - sie sind weder Hooligans noch Kriminel-le», erklärte die Abgeordnete. Die Bundesre-gierung und die EU müssten in ihrer Zusammenarbeit mit der Regierung von Staatspräsident Ilcham Alijew immer wieder auf die Ein-haltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundwerte hinwirken.

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