07.04.2011

Recht so! Gericht bestätigt die Entscheidung der Stadt Northeim zum NPD-Parteitag

Zur Gerichtsentscheidung, dass der Landesverband Niedersachsen der NPD die Stadthalle Northeims nicht nutzen darf, erklärte die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, Bündnis 90/Die Grünen:

Ich begrüße das Urteil der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen ausdrücklich. Damit hat die NPD kein Recht, ihren Landesparteitag in der Northeimer Stadthalle abzuhalten. Der Widerstand und der Kampf gegen rechtsextremistische Gruppen ist immer und vor allem eine lokale Angelegenheit. Es erfordert den Mut und die bewusste Ausübung der Gestaltungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Lobenswert ist vor allem die Geschlossenheit und die Entschiedenheit, mit der der Rat Northeims einstimmig auf die Initiative des Bürgermeisters, Harald Kühle, den Versuch der NPD abwehrte. Es bedeutet ein klares Zeichen, dass dieses Gedankengut in Northeim nicht gepflegt wird. Mit dem Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus hat die Stadt ebenfalls einen wichtigen und wachsamen Partner vor Ort, der die Verbreitung von gewaltverherrlichenden und rassistischen Ideen verhindert.

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