01.02.2011

EU-Nachbarschaftspolitik muss aus Protesten in Ägypten und Tunesien lernen!

Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte zu den derzeitigen Protesten in Tunesien und Ägypten:

"Die EU ist in Ägypten mit dem bisherigen Versuch gescheitert, islamistische Kräfte durch die kritiklose Unterstützung autoritärer Regime einzudämmen. Die Proteste zeigen einen Wandlungsprozess in der arabischen Welt an, dessen Ausgang noch ungewiss ist. Es ist dringlichste Aufgabe deutscher Außenpolitik, die Demokratiebewegungen dieser Länder jetzt konsequent zu unterstützen. Die Bundesregierung ist deshalb gefordert sich klarer als bisher in der Europäischen Union für ein Strategiewechsel einzusetzen, der sich an die Seite der nach Freiheit und Demokratie strebenden Menschen stellt. Auch langfristig muss die EU die Lehren für ihre Nachbarschaftspolitik ziehen: Anstatt Finanzhilfen an kurzfristigen Eigeninteressen auszurichten, müssen sie klar an die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebunden werden."

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