Städtebauförderung nicht ab- sondern ausbauen

„Wenn die Bundesregierung nicht endlich beginnt, die soziale Kluft in der Gesellschaft zu schließen, geht es insbesondere in den Randgebieten vieler Städte mächtig bergab“, erklärte Viola von Cramon, Bündnis 90/Die Grünen, zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung.
„Die Programme der Städtebauförderung sind für die Kommunen ein unentbehrliches Instrument bei der Bewältigung von wichtigen Zukunftsaufgaben wie demographischer Wandel, Klimaschutz und Integration von Zuwanderern. Sie sind ein wichtiges lokales Programm, das öffentliche und private Investitionen anstößt.
Durch eine Kürzung wird Städtebauförderung als Steuerungsinstrument faktisch abgeschafft und erfolgreiche Förderprogramme wie Stadtumbau Ost und West oder Soziale Stadt werden abgewickelt. Da zeigen nicht nur die Bauminister der Länder dem Bundesverkehrsminister die Rote Karte.
In Braunschweig sind Fördergebiete wie die Weststadt und der Westliche Ring, in Goslar das Sanierungsgebiet Oker betroffen. Wer diese Stadtteile besucht, sieht, wie unbedingt diese finanzielle Unterstützung dort benötigt wird, tritt die soziale Spaltung besonders offensichtlich zu Tage
Gesellschaftliche Teilhabe vieler Bürgerinnen und Bürger geht nur mit einer aktiven Kommune. Ist das nicht mehr gewährleistet, droht ein größerer Teil der Bevölkerung den Anschluss zu verlieren.
Städtebauförderung muss daher nicht ab- sondern ausgebaut werden!“

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