„Sparpaket muss sozial ausgewogen sein“

„Das so genannte Sparpaket ist gar keines – weder ist es ein Paket, sondern eine Zusammenwürfelung von emp-findlichen Hieben gegen die wirtschaftlich Schwachen und eine bewusste Schonung der Vermögenden und Belastbaren; noch ist es zum Sparen geeignet:

Man vermisst dabei ein echtes Konzept und zukunftsträchtige Signale zum Abbau von Subventionen und Aufbau von Investitionen. Dass ein Sparpaket notwendig ist, bezweifelt niemand. Um gesellschaftlichen Konsens für einen solchen Kraftakt zu erlangen, braucht man aber ein sozial ausgewogenes Programm, das von allen in gutem Glauben um die Gerechtigkeit der Maßnahmen getragen wird. Geld zu sparen wie Geld auszugeben sollen in der Politik stets gestaltende Vorgänge sein, die eine bessere Zukunft für alle garantieren, nicht die Zukunft einiger Wenigen versüßen.

Was wir brauchen, ist ein wirklich durchdachter Plan, der umweltschädigende Vergünstigungen abbaut, ArbeitnehmerInnen stärkt und die Lasten gerecht verteilt. Wir brauchen ein Sparpaket mit einer sozialen Ausgewogenheit, das den Namen verdient.“

 

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