Diskussionsveranstaltung zum schwarz-gelben Fehlstart

Einladung zur Diskussion: „Fehlstart schwarz-gelber Bundesregierung“

Am Freitag, den 5. Februar, diskutiert die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Viola von Cramon in der Begegnungsstätte Wasserturm in Braunschweig den Fehlstart der schwarz-gelben Bundesregierung. Von Cramon erklärt dazu im Vorfeld:

Nach 100 Tagen in der Regierung demontiert sich die schwarz-gelbe Koalition täglich selbst. Die Hotel-Posse der FDP wird zum Sinnbild für die Klientelpolitik der Regierungsparteien. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fördert nicht das Wachstum, sondern Bürokratie und soziale Ungerechtigkeit.
Statt in Bildung und Klimaschutz zu investieren, macht die Bundesregierung Steuergeschenke für Besserverdienende und Unternehmen. Für die ohnehin schon stark belasteten Städte und Gemeinden bedeutet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hingegen jährliche Mindereinnahmen von 1,57 Milliarden Euro. Weitere Kürzungen bei Bildungsausgaben und kommunalen Investitionen sind die Folge. Ich lade alle ein, mit mir die Konsequenzen der schwarz-gelben Politik vor Ort zu diskutieren.

Veranstaltungsdaten:
5. Februar 2010 um 17 Uhr in der Begegnungsstätte Wasserturm, Hochstraße 13 , 38102 Braunschweig

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