Schwarz gelber Bundeshaushalt - auf Kosten der Zukunft!

Mit dem Haushalt 2010 hat die schwarz-gelbe Koalition eine Rekordverschuldung zu Lasten der nachfolgenden Generationen beschlossen. Die Koalition lobt sich jetzt selbst dafür, in diesem Jahr 5,6 Milliarden Euro weniger als bisher geplant ausgeben zu wollen. Doch das ist eine Mogelpackung, weil höhere Wachstumsannahmen gegenüber dem Haushaltsplan von Peer Steinbrück, die angeblichen Einsparungen erbringen. Tatsache ist, dass sich die Koalition 80,2 Milliarden neue Schulden für den Haushalt 2010 bewilligt, ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft in Rekordhöhe. Weitere Milliarden an Schulden sind in Schattenhaushalten versteckt, die nicht offiziell zum Etat dazu gezählt werden, aber trotzdem bedient werden müssen. Tatsächlich beträgt die zusätzliche Verschuldung bis Ende 2010 fast 130 Milliarden Euro.

Gleichzeitig werden die Kommunen allein gelassen. Bereits heute können sie ihre Aufgaben im Bereich Schule und Kitas kaum bewältigen und das wird sich 2010 weiter verstärken.

Das Motto in der Steuer- und Familienpolitik heißt: Wer viel hat, dem wird gegeben. Wer nichts hat, der bekommt auch nichts. So bekommen seit Anfang des Jahres reiche Eltern durch den Freibetrag etwa 40 Euro im Monat zusätzlich, Durchschnittsfamilien aber nur 20 Euro. Familien, die auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind, gehen leer aus. Das betrifft allein bei den unter 15-Jährigen 1,8 Millionen Kinder.

Bündnis 90 / Die Grünen haben in die Haushaltsberatungen Vorschläge eingebracht, wie durch Einsparungen und durch höhere Steuereinnahmen an der richtigen Stelle mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt werden können. Allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte der Bundeshaushalt um 9 Milliarden entlastet werden. Mit gerechten Mehreinnahmen wollen wir außerdem die Lasten für zukünftige Generationen reduzieren.

Grüne Politik setzt auf Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Bildung!