02.03.2010

Tadschikische Parlamentswahlen – Alles beim Alten

Der Aufruf des Präsidenten Tadschikistans zu einer transparenten und fairen Wahl war nicht glaubwürdig. Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Tadschikistan können nicht als demokratisch gewertet werden. Die Wahlbeobachter der OSZE berichten von schweren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und einem unfairen Wahlkampf. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte im wesentlichen nur die Demokratische Volkspartei des autoritären Präsidenten Emomali Rahmon die Möglichkeit, Wahlkampf zu betreiben. So erhielt seine Partei 72 Prozent der Stimmen. Die Partei der Islamischen Widergeburt Tadschikistans und die Kommunistische Partei konnten ihr Wahlergebnis verbessern und sind mit 7 Prozent der Stimmen im Parlament vertreten, erhalten jedoch keinen Fraktionsstatus.

Gerade vor dem Hintergrund der Wahlen beklagen Menschenrechtler die Unterdrückung politischer Gegner, die grassierende Korruption und die Vetternwirtschaft. Die EU ist gefordert, die unter deutscher Ratspräsidentschaft ins Leben gerufene Zentralasienstrategie weiter zu entwickeln. Auch durch den kasachischen OSZE-Vorsitz ist Zentralasien in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt. Dies bietet die Chance für die EU in der Region verstärkt aktiv zu werden.

 

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