18.01.2010

Präsidentenwahl in der Ukraine: Gespanntes Warten auf die zweite Runde

 

Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 17. Januar erklären Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der Europäischen Union, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Es ist eine Errungenschaft der Orangenen Revolution, dass in der Ukraine demokratische und faire Wahlen stattfinden konnten. Die OSZE hat keine nennenswerten Einwände gegen den Wahlverlauf erhoben. Pressefreiheit, Pluralismus und öffentliche Debatten - so selbstverständlich sie sein sollten, sind im postsowjetischen Raum selten zu finden.

Zu hoffen ist, dass die Stichwahl im Februar zu einem klaren und allseits akzeptierten Ergebnis führt. Denn die Ukraine braucht dringend eine handlungsfähige politische Führung. Die wichtigste Aufgabe des neuen Staatsoberhauptes wird eine Verfassungsreform sein. Die gegenseitige Blockadepolitik zwischen Regierung und Parlament auf der einen Seite und dem Staatsoberhaupt auf der anderen Seite muss aufgelöst werden. Nur so kann das Land die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Angriff nehmen.

Die EU ihrerseits sollte die angekündigten Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen vorantreiben und die Östliche Partnerschaft mit Leben erfüllen. Visaerleichterungen und das angekündigte Freihandelsabkommen sollten zügig in die Tat umgesetzt werden. Zusätzlich muss die Ukraine mit an den Verhandlungstisch, wenn die EU mit Russland über die Energiesicherheit Europas spricht.

 

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