Im plötzlichen Sinneswandel der chinesischen Führung zeigt sich der steigende Einfluss der chinesischen Zivilgesellschaft. Noch am Montag beharrten Staats- und Parteiführung auf den Plänen eines massiven Ausbaus der Atomenergie, wie ihn der brandneue Fünfjahresplan vorsieht.

Es ist ein Skandal, dass Human Rights Watch gezwungen wird, Usbekistan zu verlassen. Usbekistan ist dafür bekannt, dass Menschenrechte in diesem Land mit Füßen getreten werden: Mehr als ein Dutzend unabhängige Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sitzen im Gefängnis. Dort sind sie schweren Misshandlungen und Folter ausgesetzt.

Aus meiner Sicht müssen wir unseren Weg der Zusammenarbeit mit der aktuellen ukrainischen Regierung unbedingt überdenken. Nach Angaben der ukrainischen Presse zeichnet sich im Getreidehandel einer der größten Korruptionsskandale überhaupt ab. Der staatliche Getreidefonds „Chlibinvestbud“ wurde mit Unterstützung des ukrainischen Agrarministers in einem einmaligen und vollkommen intransparenten Ausschreibungsverfahren zu Gunsten einer einzigen Privatperson verkauft. Offensichtlich besitzt der neue Eigentümer sehr gute Beziehungen zur ukrainischen Führung.

Zu den Schwierigkeiten deutscher Kulturmittler beim Erhalt eines Visums für die Ukraine erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die Auswärtigen Beziehungen der EU:

Viele Ukrainerinnen und Ukrainer studieren und promovieren in Deutschland. Ebenso arbeiten deutsche Kulturmittler als Lektorin oder Lektor über den DAAD oder andere Organisationen an den Universitäten in Kiew, Lwiw, und Charkiw. Sie sind in der Ukraine als Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer sehr gerne gesehen und leisten vor Ort hervorragende Arbeit.

Nach den neuesten gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit und  staatlichen Eingriffen in die Wirtschaftspolitik der Ukraine stellt die Sprecherin für EU-Außenbeziehungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Viola von Cramon, fest: „Seit Wochen ist zu beobachten, wie sich die neue Machtelite der Ukraine am Vorbild des russischen Politikmodells ausrichtet: Die Pressefreiheit wurde stark beschnitten, Journalisten werden täglich mehr unter Druck gesetzt, die Opposition mit dem neuen Kommunalwahlrecht und der angestrebten Verfassungsänderung ausgebootet.

Zu den körperlichen Attacken durch die chinesische Polizei gegen den Künstler Ai Weiwei erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen: "Wie der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei westlichen Medien berichtete, wurde er am Dienstag, 10. August, in Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, von Polizisten attackiert. Als er Beschwerde gegen einen früheren Polizeiübergriff einlegen wollte, wurde er von in Zivil gekleideten Beamten gestoßen, getreten und verfolgt.

Die Bestätigung des Urteils gegen den chinesischen Aktivisten Tan Zuoren ist nicht hinnehmbar. Tan setzte sich nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan 2008 aktiv für mehr Transparenz ein. Er stellte Nachforschungen über die Zahl der Todesopfer unter Schulkindern an, da überdurchschnittlich viele Schulgebäude durch das Beben einstürzten.

Anlässlich der diese Woche stattfindenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag erklärt Viola von Cramon:

Viktor Janukowitsch hat gehalten, was er versprochen hat. Die Regierung steht. Der neue Ministerpräsident, Mikola Asarow, ist kein Unbekannter, er war zu Zeiten des Regierungsschefs Janukowitsch Finanzminister und gilt auch im Westen als Wirtschaftsfachmann. Sergej Tigipko, der ebenfalls als Ministerpräsident im Gespräch war, kann nun als neuer Wirtschaftsminister seine Kompetenz beweisen.

Der Aufruf des Präsidenten Tadschikistans zu einer transparenten und fairen Wahl war nicht glaubwürdig. Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Tadschikistan können nicht als demokratisch gewertet werden. Die Wahlbeobachter der OSZE berichten von schweren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und einem unfairen Wahlkampf.

Merkels Umgang mit der griechischen Schuldenkrise führt wieder einmal ins Hinterzimmer der EU-Staats- und Regierungschefs. So erzeugt die Kanzlerin erneut das Bild einer EU der intransparenten Entscheidungen, die dem Grundgedanken einer europäischen Kommunikationskultur widersprechen. Das schadet Europa.

Der knappe Sieg von Wiktor Janukowitsch über seine Rivalin Julia Timoschenko ist ein Ergebnis, das hoffentlich von allen Seiten anerkannt wird. Grobe Unregelmäßigkeiten hat die OSZE nicht festgestellt. Bleibt zu hoffen, dass die Wahlgesetzänderungen kurz vor der Stichwahl einer juristischen Überprüfung standhalten.

Wenige Tage vor der Londoner Afghanistankonferenz kritisiert Viola von Cramon BÜNDNIS 90/Die Grünen die fehlende Strategie der Bundesregierung für Afghanistan:
„Wichtig ist es, den zivilen Aufbau zu verbessern – ...

Es ist eine Errungenschaft der Orangenen Revolution, dass in der Ukraine demokratische und faire Wahlen stattfinden konnten. Die OSZE hat keine nennenswerten Einwände gegen den Wahlverlauf erhoben. Pressefreiheit, Pluralismus und öffentliche Debatten - so selbstverständlich sie sein sollten, sind im postsowjetischen Raum selten zu finden.

„Natürlich sind wir dafür, die unverzügliche Rückholung des Atommülls aus dem Atommülllager Asse zu forcieren. Wichtig ist hier eine genaue Prüfung der dabei möglichen Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt".

In den vergangenen Wochen häuften sich Negativmeldungen über China: Pekings blockierende Rolle in Kopenhagen, die Verurteilung des Bürgerrechtlers Liu Xiaobo sowie Googles Rückzug aufgrund von Hackerangriffen und Internetzensur. Bundesminister Westerwelle muss all diese Themen auf seiner China-Reise dringend ansprechen und nachdrücklich für deutsche Interessen an Klimaschutz, Rechtstaatlichkeit und Transparenz eintreten.

Die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon von Bündnis 90 /Die Grünen möchte zum Mitmachen beim Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag ermuntern, der unter dem Titel „Generation global, Einheit, Nachhaltigkeit, Krise - Unsere Themen, unsere Perspektiven" vom 14. bis 19. März in Berlin stattfindet.

Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Viola von Cramon, hat ihr Bedauern über die neuesten Entwicklungen bei der Verlängerung der Braunschweiger Flughafenlandebahn zum Ausdruck gebracht.

Die neue Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen , Viola von Cramon, besucht am 12.1.2010 die Stadt Moringen. Mehr

Die neue Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Viola von Cramon, wird am kommenden Freitag auf Einladung des Goslarer Bürgermeisters den Neujahrsempfang besuchen und gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, weitere lokale Akteure zu treffen. Mehr

Erfreut zeigt sich Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum möglichen Ausbau von Windkraft im Binnenland: "Damit ist der Weg frei für einen verstärkten Ausbau der Windkraft und des immer wichtiger werdenden Repowering an vorteilhaften Standorten." Mehr

www.hna.de/breakingnews/00_20100107070000_Gruene_freut_sich_ueber_OVG_Urteil_zur_Windkra.html

Die EU muss mit ambitionierten Reduktionszielen vorangehen und gleichzeitig alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Partner zu klaren Verpflichtungen zu bewegen.

An Freitagen und Samstagen ist das Bahnfahren in den späten Abendstunden in den Regionalzügen häufig unerträglich

Unsere Aufgabe bleibt es, den betroffenen Grundeigentümern vor Ort bei ihrem Kampf gegen die Endlager jegliche politische Unterstützung zukommen zu lassen

Europa und Sport werden die Themen der neuen Bundestagsabegordneten Viola von Cramon im Bundestag sein. Die Grüne Abgeordnete sitz in den nächsten vier Jahren im EU-Ausschuss und im Sportausschuss. Zusätzlich hat sie einen Stellvertretersitz im Auswärtigen Ausschuss. Mehr

Das Urteil des internationalen Sportgerichts CAS im Fall Pechstein ist ein Durchbruch im Kampf gegen Doping im Sport

Europa und Sport als Schwerpunkte Neue Abgeordnete

Die Mitteilung der „Tafel" in Northeim, nach nur zwei Jahren bereits den 1000. Abholausweis vor allem für Familien ausstellen zu müssen, zeigt, wie sich die finanzielle Situation für Familien vor allem in der Krise drastisch verschlechtert.

Mit der Entscheidung für Catherine Ashton geht eines der im Rahmen des EU-Reformvertrags neu geschaffenen Ämter an eine Frau - ein wichtiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Die russische Ankündigung, sich dem EU-Klimaziel von bis zu 25 % weniger Treibhausgasen bis 2020 anzuschließen, ist ein bedeutender politischer Impuls. Die Zielmarke ist jedoch noch nicht ausreichend.

Der Schulterschluss zwischen den USA und China in Bezug auf die Verhandlungen der Weltklimakonferenz in Kopenhagen macht deutlich: Kopenhagen ist gefährdet

Anlässlich des Probebetriebs der neuen Windkraftanlage wird die neue Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Wahlkreis Northeim/Goslar/Osterode,
Viola von Cramon, am 16.11.2009 die Stadtwerke Einbeck besuchen

"Selbst einfache Dinge scheinen in Niedersachsen nicht zu gelingen", stellt die Grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon angesichts des Streits um die Verteilung von Obst in den Schulen fest

Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod des Nationaltorhüters Robert Enke erfahren. Unser Mitgefühl gilt der Familie, den Freunden und Angehörigen von Robert Enke

Zur angekündigten Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit mit China, erklären Ute Koczy MdB und Viola von Cramon MdB: