27.11.2012

Neues vom deutsch-usbekischen Geheimvertrag

Die Deutsche Welle berichtet unter dem Titel "Geld und Schweigen für usbekische Rückzugshilfe" über den deutsch-usbekischen Geheimvertrag zur Nutzung des Flughafens Termes durch die Bundeswehr. Auch Viola von Cramon wird zitiert: "Mit so einem Land diese Form der Kooperation durchzuführen, zeugt von einer gewissen Feigheit."

Zu dem Geheimvertrag vom April 2010 hat Viola von Cramon in den letzten Wochen mehrere Fragen an die Bundesregierung gestellt. Den Antworten zufolge wurde der usbekischen Seite beim Vertragsabschluss nur in mündlicher Form Vertraulichkeit zugesagt. Die Frage nach dem entsprechenden internen Vermerk der Bundesregierung dazu blieb bisher unbeantwortet. Das Zustandekommen des Geheimvertrag mit seinen jährlichen Millionenzahlungen an die Karimov-Diktatur bleibt der Bundesregierung zurecht peinlich.

Als Reaktion auf die Fragen von Viola von Cramon hat die Bundesregierung den Geheimvertrag jetzt jedoch erstmalig Bundestagsabgeordneten zugänglich gemacht - allerdings nur auszugsweise und nur zur Einsicht in der sogenannten Geheimschutzstelle des Bundestages.

Zuletzt rückte der Geheimvertrag durch die Meldung über den ersten Direktflug von Bundesverteidigungsminister de Maiziere nach Mazar-i-Scharif in Afghanistan ins öffentliche Intresse. Zum Verzicht auf die sonst übliche Zwischenlandung in Termes berichtete reuters am 12. November:

"Mit dem Direktflug wollte das Verteidigungsministerium auch verhindern, dass Usbekistan den VIP-Flug auf das Kontingent der wöchentlichen Truppentransporte anrechnet. Dies sei in der Vergangenheit entgegen den vertraglichen Regelungen zwischen den beiden Staaten geschehen. Deutschland bezahlt für die Nutzung des Stützpunktes in Usbekistan, trotzdem kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten."

Auf eine Nachfrage von Viola von Cramon zu Vertragsverletzungen antwortete die Bundesregierung:

"Konkrete Vertragsverletzungen sind nicht bekannt, allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen bzgl. der Anwendung oder Durchführung zu einzelnen Punkten des Abkommens. Diese werden in Konsultationen zwischen den Vertragsparteien geregelt."

Mit ihren unterschiedlichen Auffassungen zur Vertragserfüllung wird die Karimov-Diktatur auch weiterhin erfolgreich Millionen von Entwicklungsgeldern und Leisetreterei in Menschenrechtsfragen von der Bundesregierung erpressen. Es rächt sich nun immer mehr, dass die Bundesregierung sich im Rahmen des ISAF-Einsatz einseitig in die Abhängigkeit Usbekistans begeben hat anstatt rechtzeitig alternative Transportrouten zu prüfen.


Hintergrund:

Die erwähnten Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Viola von Cramon vom Oktober und November 2012 finden sie hier, hier und hier.

Bereits im Juni 2011 hat sich Bundesregierung mit ihrer Geheimniskrämerei bezüglich des Termes-Vertrags blamiert. Erstmalig schwärzte sie damals das Parlamentsprotokoll, nachdem sie zuvor auf eine Frage von Viola von Cramon geantwortet hatte, dass Usbekistan jährlich 15,9 Millionen Euro für die Nutzung von Termes erhält. Siehe Bericht der Süddeutschen Zeitung.

URL:http://violavoncramon.de/presse/presse-single/article/neues_vom_deutsch_usbekischen_geheimvertrag/