11.10.2012

Kasachstan: Bundesregierung beschönigt Bürgerbeteiligung in Umweltangelegenheiten

Im Widerspruch zu Aussagen der Bundesregierung kritisieren die Vereinten Nationen in einem Brief vom 9. Oktober die mangelnde Umsetzung der Aarhus Konvention durch die kasachische Regierung. Die Aarhus Konvention enthält Bestimmungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zu Klagemöglichkeiten von Bürgern in Umweltangelegenheiten. Kasachstan hat sie 2001 ratifiziert. Für die kasachische Umweltbewegung ist die Umsetzung der Aarhus Konvention eine wichtige Forderung. Die Organisation Green Salvation hat sich mit detailierten Berichten am Überprüfungsprozess der Vereinten Nationen beteiligt (siehe hier).

Die Bundesregierung hatte dagenen noch im September auf eine schriftliche Frage von Viola von Cramon zur Planung einer internationalen Uranbrennstoffbank der IAEO in Kasachstan geantwortet, sie gehe davon aus, "dass die IAEO und die Republik Kasachstan [...] die eingegangenen internationalen Verpflichtungen, darunter die Aarhus Konvention, auch weiterhin [!] achten werden" (komplette Antwort siehe hier).

Die Schelte der Vereinten Nationen für die kasachische Regierung ist deswegen auch eine Schelte für die Bundesregierung. Wie so oft beschönigt sie die Verhältnisse in Kasachstan, um vermeintlich wichtigere ökonomische und geopolitische Interessen zu verfolgen.

URL:http://violavoncramon.de/presse/presse-single/article/kasachstan_bundesregierung_beschoenigt_buergerbeteiligung_in_umweltangelegenheiten/