07.06.2013

Friedrichs rechtes Wahlkampfgetöse

Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen, erklärt anlässlich der Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich am Rande des heutigen Treffens der EU-Innenminister:

Innenminister Friedrich missbraucht seine Auftritte in der EU immer mehr für rechtes Wahlkampfgetöse. Zuerst hat Friedrich das Schengen-Abkommen durch vereinfacht mögliche Grenzkontrollen erfolgreich aufgeweicht. Jetzt hat er sein nächstes Opfer ins Auge gefasst: Das Grundrecht auf Freizügigkeit.

Die EU-Kommission hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Innenminister endlich konkrete Hinweise für seine populistischen Thesen liefern muss. Diese wird er aber weiter schuldig bleiben. Denn Fakt ist: Deutschland ist weder das primäre Zielland für Neueinwanderer noch kann von einer massenhaften „Armutszuwanderung“  die Rede sein. Es gibt jedoch Kommunen, die aufgrund vermehrter Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien effektivere Unterstützung in ihrer Sozial- und Integrationspolitik benötigen. Konkrete Lösungen brauchen diese Kommunen vom Innenminister jedoch nicht erwarten, denn ihm geht es nur um das stumpfe Spiel mit Ressentiments.

Presseberichterstattung: tagesschau.de

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