26.04.2013

Flüchtlingsrechte stärken: Bargeld statt Wertgutscheine

Viola von Cramon, Bundestagabgeordnete von Bündnis 90/Grüne, begrüßt neue Regelungen für Asylbewerber in Niedersachsen:

Für den dringend erforderlichen Neuanfang in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik ist es ein entscheidender Schritt, künftig allen Betroffenen den vollen Geldbetrag in bar auszuzahlen, welcher ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht. Die Grundlage dafür bietet der Erlass des Innenministers vom 27.02.2013, demzufolge Landkreise und Kreisfreie Städte sich dafür entscheiden können, Bargeld anstelle von Wertgutscheinen auszuzahlen. Inzwischen haben zahlreiche Landkreise und Kreisfreie Städte entsprechende Regelungen eingeführt.

Die Probleme der bisherigen Praxis sind bekannt: Zahlreiche für die Betroffenen unentbehrliche Waren oder Dienstleistungen können nicht mit Gutscheinen erworben werden. Zudem kommt es in den Geschäften immer wieder zu Unstimmigkeiten über den gegen Wertgutscheine erhältlichen Warenkorb und die Auszahlung des Wechselgeldes.

Das Ziel muss eine flächendeckende Umstellung sein, um die diskriminierende und aufwendige Wertgutscheinpraxis komplett abzuschaffen. Ich begrüße deshalb, dass auch in Süd-Ost-Niedersachsen die Weichen dahingehend gestellt werden: In Goslar ist bereits zum 1. April umgestellt worden. Northeim, Wolfenbüttel und Gifhorn werden zum 1. Mai folgen und Osterode am Harz wird zum 1. Juni die bisherige Praxis beenden.

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