24.02.2012

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof fordert mehr Verantwortung im Flüchtlingsschutz!

Cadric Pusney Flickr CC BY-ND 2.0 Europäischer Gerichtshof

Viola von Cramon, Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für die EU-Außenbeziehungen fordert Konsequenzen aus dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:

Die italienische Praxis Flüchtlinge auf hoher See abzufangen und nach Libyen zurückzuschieben wurde zu Recht als grober Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. EU-Mitgliedstaaten müssen auch außerhalb ihres Territoriums Schutzsuchenden die Möglichkeit auf ein faires Asylverfahren geben.

Straßburg sendet damit erneut ein starkes Signal an die EU-Mitgliedstaaten. Bereits im Januar 2011 hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof daran erinnert, dass auch bei Abschiebungen innerhalb der EU die menschrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen ist. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dies am 21. Dezember 2011 bestätigt, in dem er feststellte, dass ein Asylbewerber nicht in einen EU-Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Dies ist besonders in Ländern am Rande der EU, wie Griechenland, Italien, Malta und Ungarn, häufig der Fall.

Anstatt diese Urteile als Anlass zu nehmen, ein solidarisches System zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU und bessere Asylsysteme zu etablieren, spielen die EU-Mitgliedstaaten immer weiter auf Zeit. Besonders unrühmlich tut sich dabei die Bundesregierung hervor, die überfällige Verbesserungen systematisch verhindert. Sie muss sich endlich zu einem Europäischen Flüchtlingsschutz bekennen, der diesen Namen auch verdient hat.

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