28.09.2012

Aserbaidschan: Heftiger Angriff auf die Pressefreiheit

Foto: Dan/ Regierungsgebäude Baku/ Flickr/ CC BY ND 2.0

Zur drohenden Schließung der letzten oppositionellen Zeitungen in Aserbaidschan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Grüne:

Mit der Pressefreiheit in Aserbaidschan geht es weiter bergab. Auf Grund von Konkurs müssen die Redaktionen der beiden einzigen oppositionellen Zeitungen „Azadliq“ und „Müsavat“ in Kürze schließen. Es handelt sich hierbei um einen systematischen Angriff der Regierung auf die Pressefreiheit. Nur diese beiden Zeitungen entziehen sich dem Einfluss der Präsidentenfamilie.

Da Unternehmen aus Angst vor staatlichem Druck bereits seit Jahren in diesen Zeitungen keine Werbung mehr schalten, sind sie allein auf den Straßenverkauf angewiesen. Nun werden unter dem Vorwand der „Stadtverschönerung“ in Baku die herkömmlichen Zeitungskioske und damit die traditionellen Vertriebswege geschlossen. Die neuen Kioskbetreiber wurden von ihrem Eigentümer, einem Freund von Präsident Aliyev aufgefordert, die beiden Zeitungen nicht mehr anzubieten.

Die Bundesregierung muss sich dringend und an oberster Stelle bei der aserbaidschanischen Regierung dafür einsetzen, dass die Maßnahmen beendet werden, mit der die Zeitungen in den Konkurs getrieben werden. Wie der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Frage zu entnehmen ist, hat sie den Ernst der Lage nicht verstanden. Statt deutlicher Worte, will sie die Zeitungen nur mit nett gemeinten Medienseminaren in Deutschland bei Marketingfragen unterstützen. Das wird kaum reichen, um die Meinungsvielfalt in dem südkaukasischen Land zu retten.

URL:http://violavoncramon.de/presse/presse-single/article/aserbaidschan_heftiger_angriff_auf_die_pressefreiheit/