12.06.2013

Viele offene Fragen in der Drohnen-Affäre!

Flickr CC BY: Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland

Die Frage, wann dem Bundesverteidigungsministerium über die unlösbaren Probleme des Drohnen-Projekt Euro Hawk Bescheid wusste, bleibt bisher nicht eindeutig geklärt. Die politische Verantwortung für das Scheitern des kostspieligen Projekts soll nun mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss des Bundestags geklärt werden.Dieser soll Ende Juni eingesetzt werden und seine Arbeit noch bis Ende der Legislaturperiode beenden.

Zuvor hatte auch Viola von Cramon in den Fragestunden am 5. und am 23. Juni die Bundesregierung wie folgt befragt:

Fragestunde am 05.06.2013

Frage:

Wann war dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt, dass die US Air Force die geplante Beschaffung des Global Hawk Block 20/30 einstellt, und inwieweit wurde überprüft, ob eine wirtschaftliche Versorgbarkeit einer deutschen Euro-Hawk-Flotte auf Basis des Block 20/30 über eine Nutzungsdauer von 20 Jahren trotzdem ermöglicht werden kann?

Antwort der Bundesregierung:

Im Januar 2012 wurde bekannt, dass die US Air Force einen Beschaffungsstopp und die Außerdienststellung der Global-Hawk-Block-30-Luftfahrzeuge beabsichtigt. In der darauffolgenden Bewertung des BMVg wurde im Februar 2012 festgestellt, dass von einer Erhöhung der Betriebskosten wegen des weltweit kleineren Flottenumfangs auszugehen ist.

Frage:

Wer war mit der Prototypenprüfung des Euro Hawk zu welchem Zeitpunkt befasst?

Antwort der Bundesregierung:

Von Juli 2009 bis April 2011 wurden der Musterprüfer Wehrtechnische Dienststelle für Luftfahrzeuge 61 – Musterprüfwesen für Luftfahrtgerät der Bundeswehr, WTD 61/ML, und zeitweise Güteprüfer zur Firma Northrop Grumman entsendet, um Arbeiten im Rahmen eine Prototypenprüfung vorzunehmen. Dabei haben die Prüfer der amerikanischen amtlichen Güteprüfstelle, Defense Contract Management Agency, unterstützt.

Am 24. Juni 2010 hat der Leiter der Güteprüfstelle, GPS, Manching den Abschluss der Prototypenprüfung durch die amtliche Feststellung der Verkehrssicherheit für die Erprobungsflüge in den USA testiert. Die Feststellung der Verkehrssicherheit für den Überführungsflug nach Deutschland hat der Leiter der GPS am 14. Juli 2011 bescheinigt.

Fragestunde am 12.06.2013

Frage:

Waren die Zulassungsprobleme des Euro Hawk Bestandteil der Gespräche des Bundesministers der
Verteidigung am 10. Dezember 2012 mit der Firma Cassidian, und ist es zutreffend, dass der Bundesverteidigungsminister vor dem 13. Mai 2013 nicht über die gravierenden Zulassungsprobleme informiert war?

Antwort der Bundesregierung:

Bei diesem Besuch lag einer der Schwerpunkte der Präsentation auf der Darstellung des Firmenprototypen „Barracuda“ und dessen Missionsausrüstung. Hinsichtlich des Full Scale Demonstrators Euro Hawk wurde die erfolgreiche Erteilung einer Vorläufigen Verkehrszulassung,
VVZ, für den Erprobungsflugbetrieb kurz erwähnt. Über die Zulassungsprobleme ist Herr Bundesminister Dr. de Maizière vor dem 13. Mai 2013 mit Hinweis auf deren Lösbarkeit und die hierzu beschrittenen Wege hingewiesen worden.

Frage:

Auf Grundlage welcher konkreten Erkenntnisse über Handlungsprozesse im Bundesministerium der
Verteidigung sprach Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière in der Sendung „Was
nun?“ im ZDF am 5. Juni 2013 von „zu viel Interessensgemeinschaft zwischen denen, die etwas bestellen, und denen, die es liefern sollen“, und welche Konsequenzen plant der Bundesverteidigungsminister aus dieser Erkenntnis für die Organisation des Bundesministeriums zu ziehen?

Antwort der Bundesregierung:

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière beauftragte im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr auch die Schaffung eines neuen, effizienten und einheitlichen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses. Ausgangspunkt für die Erarbeitung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses, CPM nov., ist der „Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr Oktober 2010; Vom Einsatz her Denken; Konzentration, Flexibilität, Effizienz“.

Dieser Bericht führt zum vorhergehenden Verfahren aus, dass dieses sich grundsätzlich bewährt habe, jedoch in der konkreten Umsetzung insgesamt durch intransparente Prozesse sowie schwerfällige Kommunikationsstrukturen charakterisiert sei. Der CPM nov. setzt auf klare Verantwortlichkeiten, verbunden mit eindeutigen Entscheidungskompetenzen, einem weitgehenden Verzicht auf Mitzeichnungen und reduzierten Schnittstellen.

Dieser CPM nov. zeichnet sich gegenüber dem vorhergehenden unter anderem durch eine klare Trennung der ministeriellen Steuerungs- von den ämterseitigen Durchführungsaufgaben, der Einrichtung von Integrierten Projektteams, IPT, während des gesamten Lebensweges von Produkten und Dienstleistungen mit klarer Zuordnung von Verantwortlichkeiten sowie sich ergebende Synergien aus Schaffung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr aus. Der CPM nov. wurde am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

URL:http://violavoncramon.de/bundestag/parlamentarische-aktivitaeten/muendliche-fragen/muendliche-fragen-single/article/viele_offene_fragen_in_der_drohnen_affaere/