Wahlbeobachtung in Aserbaidschan: Demokratische Opposition weiter unterstützen
Anlässlich des Beschlusses einer Wahlbeobachtungsmission für Aserbaidschan durch das Europäische Parlament erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
„Wir begrüßen den Beschluss des Europäischen Parlamentes eine Wahlbeobachtungsmission nach Aserbaidschan zu entsenden. Aserbaidschan braucht jegliche Unterstützung für faire und freie Wahlen am 9. Oktober 2013 − vor allem seitdem die Parlamentarische Versammlung der OSZE beschlossen hat, für ihre eigene Wahlbeobachtungsmission lediglich eine limitierte Anzahl von Wahlbeobachtern zu entsenden.
Die Mission des Europäischen Parlamentes trägt hoffentlich dazu bei, dass die demokratische Opposition auch zur Wahl antreten kann und nicht weiter bekämpft wird. Wir kritisieren, dass die aserbaidschanische Regierung den überparteilichen Kandidat der demokratischen Opposition, Rustam Ibragimbekov, unrechtmäßig von den Wahlen ausgeschlossen hat.
Die Entwicklung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan ist sehr Besorgnis erregend. Im Vorfeld der Wahlen schränkt die Regierung rigoros die freie Meinungsäußerung, und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ein. Öffentliche Kritik an der Regierung und oppositionelle politische Aktivitäten werden unterdrückt und verfolgt.“
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