Viola in der Süddeutschen Zeitung
„Verheerende Folgen”
Es war interessant anzuschauen, wie der Sprecher des Entwicklungsministeriums am Freitag mit dem Thema China umging. Denn Stephan Bethe ist nicht nur der Pressemann des neuen Ministers Dirk Niebel von der FDP, er war auch der Sprecher der bisherigen Ministerin Heidemarie WieczorekZeul von der SPD. In dieser Funktion ist Bethe der Forderung der FDP nach einem Stopp der Entwicklungshilfe für China schon des öfteren begegnet. Was er also früher eher abschlägig bescheiden konnte, musste er jetzt irgendwie loyal vertreten. Und man muss sagen, Bethe hat das gut gelöst.
Dem Sprecher gelang es, die bisherige und die nun zu formulierende Politik quasi in eine Kontinuität zu stellen. So verwies Bethe darauf, dass bereits Wieczorek-Zeul die finanzielle Zusammenarbeit mit China eingestellt habe. Nun solle auch die technische Zusammenarbeit auslaufen. Dabei geht es unter anderem um Beratung beim Umwelt- und Klimaschutz und im Rechtsbereich. Im Haushalt für 2009 sind hierfür laut Bethe noch 27,5 Millionen Euro eingeplant. Die Zahl 70 Millionen, mit der die FDP seit langem hausieren geht, bezieht sich offenbar auf den Stand von 2007.
Niebel hatte zuvor der BildZeitung gesagt, die deutsche Entwicklungshilfe müsse konzentriert und da eingesetzt werden, "wo es am meisten Not tut”. Armutsbekämpfung sei für Deutschland wichtiger denn je, sagte der FDPMann. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllten die für eine solche Hilfe relevanten
Kriterien aber nicht mehr. Die Liberalen hatten im Wahlkampf angekündigt, die staatlichen Hilfen für China streichen zu wollen.
Die Grünen Bundestagsabgeordneten Ute Koczy und Viola von Cramon kritisierten Niebels Entscheidung als populistisch,
"in der Sache falsch und in den Folgen verheerend”. Bei der Zusammenarbeit mit China gehe es ohnehin längst nicht mehr um Hilfe oder Armutsbekämpfung, sondern "um maßgeschneiderte Projekte und Programme, um Dialog und Beratung”.
Auch der LinkenAbgeordnete Michael Leutert kritisierte Niebels Ankündigung. Gerade in den Bereichen Klimaschutz und Energiepolitik sei die Zusammenarbeit mit China "erfolgreich und sinnvoll”.
Nico Fried