Viola in der FAZ "Keine Entwicklungshilfe für China"

mas. BERLIN, 30. Oktober. Der neue Entwicklungshilfeminister, Dirk Niebel (FDP), will die Unterstützung für China streichen. "Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je. Das heißt, unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten nottut. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr", sagte er der "Bild"Zeitung. Nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums soll die Hilfe auslaufen. Seit langem fordert die FDP, die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern wie China einzustellen. Im laufenden Jahr sind für China noch 27,9 Millionen Euro im Rahmen der "technischen Zusammenarbeit" vorgesehen. Die "finanzielle Zusammenarbeit" sei schon 2008 eingestellt worden. Ein Ministeriumssprecher versicherte, alle bisherigen Zusagen würden erfüllt und begonnene Projekte abgeschlossen. "Selbstverständlich wird am Rechtsstaatsdialog festgehalten", hob er hervor. Die Grünen Politiker Koczy und von Cramon bezeichneten die Pläne Niebels als "in der Sache falsch und in den Folgen verheerend". Die Kooperation mit Schwellenländern sei bei der Lösung globaler Probleme wie dem Klimaschutz unersetzbar. Wie der Ministeriumssprecher hervorhob, sieht der Koalitionsvertrag von Union und FDP vor, die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern zu Dreieckskooperationen mit Entwicklungsländern weiterzuentwickeln. Weiter heißt es dort: "Wir werden uns vor allem in Feldern hohen gemeinsamen Interesses wie zum Beispiel Rechtsstaatsförderung, Umweltund Klimaschutz sowie Wissenschaftskooperation engagieren."