27.10.2011

Treffen zur aktuellen politischen Situation in Moldau

Am 27.9.11 traf sich Viola von Cramon mit Dorin Chirtoacă, dem Bürgermeister der moldauischen Hauptstadt Chişinău und Aureliu Ciocoi, dem Botschafter der Republik Moldau, um über die aktuelle politische Situation in Moldau zu sprechen. Herr Chirtoacă befindet sich auf Einladung des deutsch-moldauischen Forums in Berlin.

Da die Republik Moldau seit 2009 in einer tiefen politischen Krise steckt, steht das Land vor vielen Herausforderungen sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Das heutige Parlament in Moldau ist durch scharfe Kontroversen zerstritten. Die beiden gleichstarken Fraktionen – die Kommunistische Partei auf der einen Seite und die Allianz für Europäische Integration auf der anderen Seite können die benötigte Mehrheit der Stimmen nicht zusammenbekommen, um den Präsidenten zu wählen. Gemäß der moldauischen Verfassung muss das Parlament nach jedem gescheiterten Versuch den Präsidenten zu wählen, aufgelöst und neugewählt werden, wie es bereit 2009 und 2010 der Fall war. Die neue Abstimmung für den Präsidenten ist für den 18. November 2011 angesetzt.

Die Wählerschaft in Moldau ist zunehmend ermüdet von der anhaltenden politischen Krise. Dorin Chirtoacă äußerte die Befürchtungen, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung dazu führen könnte, dass die Kommunisten zurück an die Macht kommen. Ein ähnliches Szenario gab es bereits 2001, als der Kommunist Vladimir Voronin die Demokratische Allianz zurückdrängen konnte.

In der Außenpolitik der Republik Moldau sind vor allem zwei Aspekte von großer Relevanz: die Verhandlungen mit der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der ungelöste territoriale Konflikt mit der abtrünnigen Republik Transnistrien.

In den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der EU liegen die Probleme bei Moldau selbst, so Chirtoacă. Das Land kann den gestellten Anforderungen nicht schnell genug gerecht werden. In dieser Hinsicht kritisierte Dorin Chirtoacă die Zusammenarbeit mit Rumänien, da geplante Infrastrukturprojekte nur zögerlich anlaufen.

Im Bezug auf Transnistrien erfreut sich Chişinău großer Aufmerksamkeit von der deutschen Seite, die es möglich macht, Verhandlungen voranzubringen. So wurden die Regierungsgespräche im Format 5 + 2 wieder aufgenommen. Allerdings bleibt noch Vieles zu leisten. Dorin Chirtoacă sprach sich dafür aus, mehr vertrauensbildende Maßnahmen durchzuführen und „eine stärkere  Agenda“ für Transnistrien zu setzen. Dabei gilt es in erster Linie die abtrünnige Republik von Vorteilen zu überzeugen, die eine Lösung des Konfliktes mit sich bringen würden.

URL:http://violavoncramon.de/bundestag/meine-ausschuesse-und-themen/eu-ausschuss/europaeische-nachbarschaftspolitik/oestliche-partnerschaft/oepartnerschaft-single/article/treffen_zur_aktuellen_politischen_situation_in_moldau/