zum inhalt
Links
    HomeKontaktSitemapSucheImpressumDatenschutz
    banner
    Menü
      • Link zu meiner neuen Webseite
    • BUNDESTAG
      • Meine Ausschüsse und Themen
        • EU-Ausschuss
          • Europäische Nachbarschaftspolitik
            • Östliche Partnerschaft
            • Südliche Partnerschaft
          • Griechenland
          • Europäische Asyl- und Migrationspolitik
        • Auswärtiger Ausschuss
        • Sportausschuss
      • Parlamentarische Aktivitäten
      • Aus der Fraktion
      • Parlamentarische Versammlungen
      • Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages
      • Jugend- und Bildungaustausch
    • WAHLKREIS & REGION
      • Vor Ort
      • Kleine grüne Galerie
      • Fotos aus dem Wahlkreis
      • Informationsfahrten nach Berlin
    • TERMINE
    • ÜBER MICH
      • Ihr fragt! Viola anwortet!
      • Lebenslauf
      • Mitgliedschaften
    • PRESSE
      • Pressemitteilungen Bund
      • Pressemitteilungen Region
      • Pressespiegel
    • Mein Newsletter - GRÜNE POST
    • LINKS
    Viola von CramonBUNDESTAGMeine Ausschüsse und ThemenEU-Ausschuss
    22.02.2013

    EU-Ukraine-Gipfel: Bewegung in letzter Minute ?

    Zum bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfel am 25.2.13 in Brüssel erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der Europäischen Union:

    "Wir erwarten von der EU klare Worte gegenüber  dem ukrainischen Präsidenten. Wir befürchten, dass Präsident Janukowitsch die drei Schlüsselkriterien nicht erfüllen wird, die die EU mehrfach deutlich formuliert hat. Es geht vordringlich um klare Signale im Bereich der Justiz, um Aufklärung der Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen im Oktober und um Fortschritte bei der Reformagenda.

    Wiederholt versicherte Präsident Janukowitsch seinen EU-Kollegen, dass die Ukraine bis November die von der EU geforderten Standards erreichen könne. Bisher folgten solchen Lippenbekenntnisse allerdings keine Taten.Somit wird die mögliche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaftsländer im November in Vilnius immer unwahrscheinlicher.

    Die EU sollte überlegen, wie die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine jenseits dieses bereits paraphierten Abkommens aussehen kann. Die Umsetzung des Aktionsplanes für Visaliberalisierung ist hier das dringlichste Thema."

    Zum Weiterlesen:

    Kiew stellt die Geduld der EU auf die Probe

    Янукович в Брюсселе: саммит несбыточных надежд?

    Kategorien:Östliche Partnerschaft PM Bund
    Zurück
    • Mehr dazu
    • Kommentare 0
    • Kommentar verfassen