22.06.2011

Die Ukraine muss echte Reformen wollen

Viola von Cramon: Wiktor Janukowitsch hat versucht, die Ukraine als ein neues, modernes, demokratisches Land darzustellen, das jetzt aufräumt, was die frühere Regierung hinterlassen hat. Er hat relativ lange geredet, dadurch konnten nicht viele Fragen gestellt werden. Aber die, die gestellt wurden, haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Es wurde selbstverständlich nach Julia Timoschenko gefragt. Sie war nach Straßburg eingeladen worden, hatte aber keine Ausreiseerlaubnis bekommen. Gefragt wurde: Wie kann das sein, wenn es ein demokratisches Land ist? Wie kann es sein, dass sich derzeit so viele frühere Regierungsmitglieder und -mitarbeiter in Haft befinden? Warum eine selektive Justiz? Dann wurde natürlich nach der Korruption gefragt. Warum nach Einschätzung von Transparency International die Korruption nicht gesunken, sondern nach Janukowitschs Amtsübernahme gestiegen ist? Auf all diese Fragen gab es keine zufriedenstellenden Antworten.

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URL:https://violavoncramon.de/bundestag/meine-ausschuesse-und-themen/eu-ausschuss/europaeische-nachbarschaftspolitik/oestliche-partnerschaft/oepartnerschaft-single/article/die_ukraine_muss_echte_reformen_wollen/