Antrag: Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen

Regierungsgebäude in Baku

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber dem autoritären Kurs der aserbaidschanischen Regierung auf: „Indem die aserbaidschanische Staatsführung auf Repressionen und die Festigung autoritärer Strukturen setzt, schadet sie sowohl den eigenen Wirtschafts- und Stabilitätsinteressen, als auch dem Ruf Aserbaidschans und seinen internationalen Beziehungen“, heißt es in unserem Antrag, den wir am 28.02.13 eingebracht haben. Wir sind der Meinung, dass der politische Kurs unter Präsident Ilham Aliyev einem weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit der EU im Wege steht. Den volständigen Text lesen Sie hier 17/12467