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    Viola von CramonBUNDESTAGMeine Ausschüsse und ThemenEU-Ausschuss

    Östliche Partnerschaft stärken!

    Im Mai 2009 wurde die Östliche Partnerschaft (ÖP) im Rahmen eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit den sechs Partnerländern Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien gegründet.

    Die ÖP baut unmittelbar auf der 2004 beschlossenen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) auf. Durch die EU-Erweiterung rücken die Staaten der ÖP näher an die EU heran. Ihre wirtschaftliche und politische Stabilität  muss  mit den Mitteln der EU gestärkt werden. Auch für die Energieversorgung Europas spielen diese Staaten eine wichtige Rolle.

    Politische Refomen finden in allen Staaten in unterschiedlichem Maße statt.  Diese Staaten selbst haben den Wunsch geäußert, sich stärker an die EU zu binden.

    Die Europäische Kommission hat klare Vorstellungen für eine  verbesserte Beziehung zu den Staaten der ÖP formuliert. So sind Assoziierungsabkommen ebenso wie Freihandelsabkommen und Visaliberalisierungen im Gespräch.

    Die ÖP soll u.a. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Energiesicherheit und Umweltschutz fördern.

    Wie wird die ÖP konkret umgesetzt?Welche Maßnahmen sind sinnvoll?

    Welche Entwicklungen gibt es in den einzelnen Ländern der Östlichen Partnerschaft?

    Wie engagiert sich die EU?

    Welche Rolle kann die ÖP bei der Lösung von Konflikten spielen?

    Diese und viele andere Fragen mehr, werden mich während meiner Arbeit in dieser Wahlperiode beschäftigen.

    (Die Karte stammt von der Homepage der Europäischen Kommission)
    13.09.2013

    Wahlbeobachtung in Aserbaidschan: Demokratische Opposition weiter unterstützen

    Anlässlich des Beschlusses einer Wahlbeobachtungsmission für Aserbaidschan durch das Europäische Parlament erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbezieh...

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    Kategorien:OSZE PV PM Bund Europ. Nachbarschaftspolitik
    01.07.2013

    OSZE PV in Istanbul: Niederlage gegen Kasachstan-Lobby, bei Demonstrationen auf Taksim

    Bei der OSZE Parlamentarierversammlung (livestream) in Istanbul hat die kasachische Regierung sich mit einer breitangelegten Lobbykampagne durchgesetzt. Die von mir eingebrachte kritische Resolution zur Menschenrechtslage in Kasachstan wurde am Samst...

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    Kategorien:OSZE PV EU-Ausschuss
    28.06.2013

    Dienstreise nach Istanbul, Tadschikistan und Usbekistan

    Heute Abend geht der Bundestag in die Sommerpause. Bei mir geht es heute Abend noch weiter zur OSZE Parlamentarierversammlung (OSZE PV) nach Istanbul und zu einer anschließenden Reise nach Zentralasien.

    Die OSZE PV in Istanbul mit fast 300 Parlament...

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    Kategorien:OSZE PV Zentralasien
    04.04.2013

    "NSU-Prozess wird uns um die Ohren gehauen werden"

    Auf tagesschau.de nimmt Viola von Cramon Stellung zum Münchener NSU-Prozess und warnt vor den internationalen Folgen der restriktiven Sitzplatzvergabe durch das Münchener Gericht:

    Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon verfolgt den Streit...

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    Kategorien:OSZE PV Pressespiegel
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