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    Viola von CramonBUNDESTAGMeine Ausschüsse und ThemenEU-Ausschuss

    Östliche Partnerschaft stärken!

    Im Mai 2009 wurde die Östliche Partnerschaft (ÖP) im Rahmen eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit den sechs Partnerländern Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien gegründet.

    Die ÖP baut unmittelbar auf der 2004 beschlossenen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) auf. Durch die EU-Erweiterung rücken die Staaten der ÖP näher an die EU heran. Ihre wirtschaftliche und politische Stabilität  muss  mit den Mitteln der EU gestärkt werden. Auch für die Energieversorgung Europas spielen diese Staaten eine wichtige Rolle.

    Politische Refomen finden in allen Staaten in unterschiedlichem Maße statt.  Diese Staaten selbst haben den Wunsch geäußert, sich stärker an die EU zu binden.

    Die Europäische Kommission hat klare Vorstellungen für eine  verbesserte Beziehung zu den Staaten der ÖP formuliert. So sind Assoziierungsabkommen ebenso wie Freihandelsabkommen und Visaliberalisierungen im Gespräch.

    Die ÖP soll u.a. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Energiesicherheit und Umweltschutz fördern.

    Wie wird die ÖP konkret umgesetzt?Welche Maßnahmen sind sinnvoll?

    Welche Entwicklungen gibt es in den einzelnen Ländern der Östlichen Partnerschaft?

    Wie engagiert sich die EU?

    Welche Rolle kann die ÖP bei der Lösung von Konflikten spielen?

    Diese und viele andere Fragen mehr, werden mich während meiner Arbeit in dieser Wahlperiode beschäftigen.

    (Die Karte stammt von der Homepage der Europäischen Kommission)
    01.07.2013

    OSZE PV in Istanbul: Niederlage gegen Kasachstan-Lobby, bei Demonstrationen auf Taksim

    Bei der OSZE Parlamentarierversammlung (livestream) in Istanbul hat die kasachische Regierung sich mit einer breitangelegten Lobbykampagne durchgesetzt. Die von mir eingebrachte kritische Resolution zur Menschenrechtslage in Kasachstan wurde am Samst...

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    Kategorien:OSZE PV EU-Ausschuss
    28.06.2013

    CDU/CSU verhindert Überwachungsverfahren gegen Ungarn im Europarat

    Die CDU/CDU scheint sich - gemeinsam mit ihren europäischen konservativen Partnern - mehrheitlich nicht von ihrem Günstling Viktor Orbán distanzieren zu wollen. Das wurde bei der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats deutlich. Zwar wurde ...

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    Kategorien:EU-Ausschuss ER PV
    08.05.2013

    Diskussion zur Europäischen Agrarpolitik an der Universität Göttingen

    Eine sehr gut besuchte Diskussionsveranstaltung fand in dieser Woche in der Universität Göttingen statt. Initiiert wurde diese Veranstaltung ursprünglich von Studierenden der Agrarfakultäten aus Kassel-Witzenhausen und Göttingen. Die Podiumsdiskussio...

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    Kategorien:EU-Ausschuss Vor Ort Wahlkreis
    18.04.2013

    Bundestag stimmt Finanzhilfen für Zypern zu

    Eine breite Mehrheit des Bundestages hat am Donnerstag dem Hilfspaket für Zypern zugestimmt. Kern des Hilfspakets ist ein Darlehen an Zypern in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro, zu dem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) neun Milliard...

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    Kategorien:EU-Ausschuss Persönliche Erklärungen
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