Östliche Partnerschaft stärken!

Im Mai 2009 wurde die Östliche Partnerschaft (ÖP) im Rahmen eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit den sechs Partnerländern Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien gegründet.

Die ÖP baut unmittelbar auf der 2004 beschlossenen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) auf. Durch die EU-Erweiterung rücken die Staaten der ÖP näher an die EU heran. Ihre wirtschaftliche und politische Stabilität  muss  mit den Mitteln der EU gestärkt werden. Auch für die Energieversorgung Europas spielen diese Staaten eine wichtige Rolle.

Politische Refomen finden in allen Staaten in unterschiedlichem Maße statt.  Diese Staaten selbst haben den Wunsch geäußert, sich stärker an die EU zu binden.

Die Europäische Kommission hat klare Vorstellungen für eine  verbesserte Beziehung zu den Staaten der ÖP formuliert. So sind Assoziierungsabkommen ebenso wie Freihandelsabkommen und Visaliberalisierungen im Gespräch.

Die ÖP soll u.a. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Energiesicherheit und Umweltschutz fördern.

Wie wird die ÖP konkret umgesetzt?Welche Maßnahmen sind sinnvoll?

Welche Entwicklungen gibt es in den einzelnen Ländern der Östlichen Partnerschaft?

Wie engagiert sich die EU?

Welche Rolle kann die ÖP bei der Lösung von Konflikten spielen?

Diese und viele andere Fragen mehr, werden mich während meiner Arbeit in dieser Wahlperiode beschäftigen.

(Die Karte stammt von der Homepage der Europäischen Kommission)
29.10.2012

Weiterer Rückschritt der Demokratisierung der Ukraine!

Viola von Cramon hat bei der Wahl in der Ukraine die OSZE-Wahlbeobachtungsmission in der ostukrainischen Region Donetsk/Mariupol koordiniert und in zahlreichen Interviews ihre Eindrücke live von vor Ort geschildert:

Interview - Hessische Niedersächs...

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19.10.2012

Rede zu Menschenrechten und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus

Viola von Cramon hielt zu einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern" (Drucksachen 17/7645, 17/8681) folgende Rede (die gesamt Debatte ist nachzulesen im Protokoll der 198. ...

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19.10.2012

Europarat: Reden zu Russland und der Definition politischer Gefangener

Bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg nahm Viola von Cramon in zwei Reden zu Resolutionen zu Russland und der Definition von politischen Gefangenen Stellung. Diese sind hier dokumentiert (siehe für die gesamte Debatte die ...

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12.10.2012

NZZ-Gastkommentar: Wieder eine Revolution in Georgien

In der Neuen Züricher Zeitung analysiert Viola von Cramon den Ausgang der Wahl in Georgien und fordert das Land bei seinem politischen Neuanfang intensiv zu begleiten. Die Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit müssen ebenso unterstützt werden w...

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URL:http://violavoncramon.de/bundestag/meine-ausschuesse-und-themen/eu-ausschuss/europaeische-nachbarschaftspolitik/oestliche-partnerschaft/browse/9/