Östliche Partnerschaft stärken!

Im Mai 2009 wurde die Östliche Partnerschaft (ÖP) im Rahmen eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit den sechs Partnerländern Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien gegründet.

Die ÖP baut unmittelbar auf der 2004 beschlossenen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) auf. Durch die EU-Erweiterung rücken die Staaten der ÖP näher an die EU heran. Ihre wirtschaftliche und politische Stabilität  muss  mit den Mitteln der EU gestärkt werden. Auch für die Energieversorgung Europas spielen diese Staaten eine wichtige Rolle.

Politische Refomen finden in allen Staaten in unterschiedlichem Maße statt.  Diese Staaten selbst haben den Wunsch geäußert, sich stärker an die EU zu binden.

Die Europäische Kommission hat klare Vorstellungen für eine  verbesserte Beziehung zu den Staaten der ÖP formuliert. So sind Assoziierungsabkommen ebenso wie Freihandelsabkommen und Visaliberalisierungen im Gespräch.

Die ÖP soll u.a. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Energiesicherheit und Umweltschutz fördern.

Wie wird die ÖP konkret umgesetzt?Welche Maßnahmen sind sinnvoll?

Welche Entwicklungen gibt es in den einzelnen Ländern der Östlichen Partnerschaft?

Wie engagiert sich die EU?

Welche Rolle kann die ÖP bei der Lösung von Konflikten spielen?

Diese und viele andere Fragen mehr, werden mich während meiner Arbeit in dieser Wahlperiode beschäftigen.

(Die Karte stammt von der Homepage der Europäischen Kommission)
29.04.2013

Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen

Am 25.4.13 wurde unser Antrag zu Aserbaidschan, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebracht haben, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linksfraktion abgelehnt.

Der Antrag wurde nicht debattiert, sondern die einzelnen Reden wurden...

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23.04.2013

Ukraine – Dein europäisches Land. Erlebe und gestalte mit!

In meiner Eigenschaft als Mentorin fördere ich das Projekt „Ukraine – Dein europäisches Land. Erlebe und gestalte mit!“, das von Bohdan Androshchuk, Studierender der Humboldt-Viadrina School of Governance, und von seinem Team entwickelt wurde.

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15.04.2013

Podiumsdiskussion beim Lew-Kopelew-Forum in Köln

Die Podiumsdiskussion stand unter dem Motto: "Die Ukraine: der steinige Weg nach Europa". Auf dem Podium diskutierten moderiert von Fritz Pleitgen, die Historiker Prof. Simon und Dr. Portnow, der ukrainische Botschafter S.E. Pawlo Klimkin und Viola v...

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08.04.2013

Ukraine: Begnadigung von Juri Lutsenko ist nicht ausreichend

Für die ukrainische Wochenzeitung "The Ukrainian Week" kommentiert Viola von Cramon die Begnadigung von Juri Lutsenko und Heorhij Filiptschuk als ersten, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung. Den kompletten Kommentar in englischer Sprac...

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URL:http://violavoncramon.de/bundestag/meine-ausschuesse-und-themen/eu-ausschuss/europaeische-nachbarschaftspolitik/oestliche-partnerschaft/browse/4/