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    Viola von CramonBUNDESTAGMeine Ausschüsse und ThemenEU-Ausschuss

    Östliche Partnerschaft stärken!

    Im Mai 2009 wurde die Östliche Partnerschaft (ÖP) im Rahmen eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit den sechs Partnerländern Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien gegründet.

    Die ÖP baut unmittelbar auf der 2004 beschlossenen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) auf. Durch die EU-Erweiterung rücken die Staaten der ÖP näher an die EU heran. Ihre wirtschaftliche und politische Stabilität  muss  mit den Mitteln der EU gestärkt werden. Auch für die Energieversorgung Europas spielen diese Staaten eine wichtige Rolle.

    Politische Refomen finden in allen Staaten in unterschiedlichem Maße statt.  Diese Staaten selbst haben den Wunsch geäußert, sich stärker an die EU zu binden.

    Die Europäische Kommission hat klare Vorstellungen für eine  verbesserte Beziehung zu den Staaten der ÖP formuliert. So sind Assoziierungsabkommen ebenso wie Freihandelsabkommen und Visaliberalisierungen im Gespräch.

    Die ÖP soll u.a. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Energiesicherheit und Umweltschutz fördern.

    Wie wird die ÖP konkret umgesetzt?Welche Maßnahmen sind sinnvoll?

    Welche Entwicklungen gibt es in den einzelnen Ländern der Östlichen Partnerschaft?

    Wie engagiert sich die EU?

    Welche Rolle kann die ÖP bei der Lösung von Konflikten spielen?

    Diese und viele andere Fragen mehr, werden mich während meiner Arbeit in dieser Wahlperiode beschäftigen.

    (Die Karte stammt von der Homepage der Europäischen Kommission)
    11.11.2009

    Zum Tod von Robert Enke

    Für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne drücken Winfried Hermann MdB und Viola von Cramon MdB ihr herzliches Beileid aus.

    Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod des Nationaltorhüters Robert Enke erfahren. Unser Mitgefühl gilt der Familie, de...

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    Kategorien:PM Bund
    30.10.2009

    Pressemitteilung: Niebel wendet sich von der Entwicklungszusammenarbeit mit China ab

    Dirk Niebels erste Amtshandlung ist populistisch, und in der Sache falsch und in den Folgen verheerend. Die Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit China ist kurzsichtig. Ausgerechnet im Jahr eines harten Ringens um ein zukünftiges Klimaschutzabkommen in Kopenhagen schlägt er China die Tür seines Ministeriums brüsk vor der Nase zu.

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    Kategorien:PM Bund
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