Östliche Partnerschaft stärken!

Im Mai 2009 wurde die Östliche Partnerschaft (ÖP) im Rahmen eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit den sechs Partnerländern Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien gegründet.

Die ÖP baut unmittelbar auf der 2004 beschlossenen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) auf. Durch die EU-Erweiterung rücken die Staaten der ÖP näher an die EU heran. Ihre wirtschaftliche und politische Stabilität  muss  mit den Mitteln der EU gestärkt werden. Auch für die Energieversorgung Europas spielen diese Staaten eine wichtige Rolle.

Politische Refomen finden in allen Staaten in unterschiedlichem Maße statt.  Diese Staaten selbst haben den Wunsch geäußert, sich stärker an die EU zu binden.

Die Europäische Kommission hat klare Vorstellungen für eine  verbesserte Beziehung zu den Staaten der ÖP formuliert. So sind Assoziierungsabkommen ebenso wie Freihandelsabkommen und Visaliberalisierungen im Gespräch.

Die ÖP soll u.a. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Energiesicherheit und Umweltschutz fördern.

Wie wird die ÖP konkret umgesetzt?Welche Maßnahmen sind sinnvoll?

Welche Entwicklungen gibt es in den einzelnen Ländern der Östlichen Partnerschaft?

Wie engagiert sich die EU?

Welche Rolle kann die ÖP bei der Lösung von Konflikten spielen?

Diese und viele andere Fragen mehr, werden mich während meiner Arbeit in dieser Wahlperiode beschäftigen.

(Die Karte stammt von der Homepage der Europäischen Kommission)
01.11.2009

Viola in der Süddeutschen Zeitung

Es war interessant anzuschauen, wie der Sprecher des Entwicklungsministeriums am Freitag mit dem Thema China umging. Denn Stephan Bethe ist nicht nur der Pressemann des neuen Ministers Dirk Niebel von der FDP, er war auch der Sprecher der bisherigen Ministerin Heidemarie Wieczorek­Zeul von der SPD. In dieser Funktion ist Bethe der Forderung der FDP nach einem Stopp der Entwicklungshilfe für China schon des öfteren begegnet. Was er also früher eher abschlägig bescheiden konnte, musste er jetzt irgendwie loyal vertreten. Und man muss sagen, Bethe hat das gut gelöst.

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31.10.2009

Viola in der FAZ "Keine Entwicklungshilfe für China"

mas. BERLIN, 30. Oktober. Der neue Entwicklungshilfeminister, Dirk Niebel (FDP), will die Unterstützung für China streichen. "Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je. Das heißt, unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetz...

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URL:http://violavoncramon.de/bundestag/meine-ausschuesse-und-themen/eu-ausschuss/europaeische-nachbarschaftspolitik/oestliche-partnerschaft/browse/33/