Bundestag stimmt Finanzhilfen für Zypern zu

Eine breite Mehrheit des Bundestages hat am Donnerstag dem Hilfspaket für Zypern zugestimmt. Kern des Hilfspakets ist ein Darlehen an Zypern in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro, zu dem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) neun Milliard...

Persönliche Erklärung zum Einsatz von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Türkei

Seit Beginn der Protestbewegungen gegen das Regime von Bashar al-Assad in Syrien hat sich aus einer friedlichen Bewegung für Freiheit und Selbstbestimmung ein blutiger Bürgerkrieg entwickelt. Der Konflikt ist unübersichtlich geworden, er hat eine reg...

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Frage der Beschneidung von Jungen

Heute haben wir über einen Gesetzentwurf über den Um­fang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes zu entscheiden. Ich habe mich mit einer Entscheidung, wie ich mich zu dieser Frage verhalten soll, extrem schwer getan.

Im Somme...

Persönliche Erklärung zum Antrag für eine Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen

Die Bundestagsfraktion hat dem interfraktionellen Antrag von Koalition und SPD als Fraktion nicht zugestimmt. Während Teile der Grünen Fraktion zustimmten, habe mich ich zu diesem Antrag zunächst enthalten.

In einer gemeinsamen Erklärung mit Memet K...

Regierungserklärung zum EU- und zum Euro-Gipfel

Zur heutigen Regierungserklärung von Angela Merkel zur Eurorettung finden Sie hier den interfraktionellen Entschließungsantrag mit meiner persönlichen Erklärung und den Entschließungsantrag von Bündnis90/Die Grünen.

11. Atomgesetznovelle: Persönliche Erklärung von Viola von Cramon

Ich stimme gegen die 11. Atomgesetznovelle, die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland vorsieht, weil ich diese gesetzliche Änderung für ein energiepolitisches Desaster halte.

Ich kann und möchte es nicht verantworten, dass...