12.06.2013

Viele offene Fragen in der Drohnen-Affäre!

Die Frage, wann dem Bundesverteidigungsministerium über die unlösbaren Probleme des Drohnen-Projekt Euro Hawk Bescheid wusste, bleibt bisher nicht eindeutig geklärt. Die politische Verantwortung für das Scheitern des kostspieligen Projekts soll nun m...

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25.04.2013

Menschenrechtspolitik gegenüber Usbekistan: erneut enttäuschende Antworten der Bundesregierung

Die Einstellung von Gefangenenbesuchen des Internationalen Komitee des Roten Kreuz in Usbekistan (siehe hier) ist für die Bundesregierung kein Anlass, eigene Programme im Rahmen des EU-Rechtsstaatsdialog einzufrieren. Statt einzugestehen, dass die Vo...

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21.02.2013

Waffen für Usbekistan - Großbritannien lässt die Katze aus dem Sack

In den USA wird es schon länger offen diskutiert. Jetzt ließ mit Großbritannien der erste EU-Staat die Katze aus dem Sack: Als Gegenleistung für ISAF-Abzugsrouten will die britische Regierung Waffen an Usbekistan liefern. Das berichtete THE TIMES aus...

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31.01.2013

Afghanistan-Einsatz verlängert - Blick auf Zentralasien schärfen!

Heute hat der Bundestag den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich mehrheitlich enthalten und mit einem eigenen Entschließungsantrag zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung Stellu...

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18.10.2012

Usbekistan: Bundesregierung drückt sich um entschlossene Initiativen gegen Kinderzwangsarbeit

In einer Antwort auf eine mündliche Frage von Viola von Cramon hat die Bundesregierung sich zu ihrem weiteren Vorgehen bezüglich der Kinderzwangsarbeit in der Baumwollernte in Usbekistan geäußert.

Trotz der anhaltenden sturen Haltung der usbekischen...

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28.09.2012

Noch mehr Panzer für Indonesien

Die taz berichtet heute über eine mündliche Frage von Viola von Cramon an die Bundesregierung. Die Frage zielte auf Meldungen in der indonesischen Presse über neue Rüstungsgeschäfte mit deutschen Firmen:

Auf eine mündliche Anfrage der Bundestagsabge...

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22.06.2012

Frage zur Inhaftierung vom kasachischen Theaterregisseur Atabajew

Für die Fragestunde am 27. Juni 2012 hat Viola von Cramon folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet:

Wird die Bundesregierung den deutschen Botschafter in Kasachstan beauftragen, den am 15. Juni 2012 in Almaty verhafteten Theaterregissseur und...

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10.05.2012

Haltung der Bundesregierung zur Ukraine vor der EURO

In der Fragestunde im Deutschen Bundestag stellte Viola von Cramon der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, am 09.05.2012 folgende Fragen. ___________________________________________________________________________

Frage Nr. 52

MdB...

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29.03.2012

Mündliche Frage zu Aserbaidschan

In der mündlichen Fragestunde vom 28.3.2012 stellt Viola von Cramon folgende Frage an die Bundesregierung:

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die aserbaidschanischen Rocksänger Jamal Ali und Natig Kamilov in Baku am 17. März 2012 festgenom...

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08.03.2012

Mündliche Frage zu Aserbaidschan

In der mündlichen Fragestunde vom 7. März 2012 stellte Viola von Cramon folgende Frage an die Bundesregierung:

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Sonderberichterstatter des Europarates für politische Gefangene, Christoph Strässer,...

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URL:http://violavoncramon.de/bundestag/aus-der-fraktion/kategorie/muendliche_fragen/article/viola_von_cramon_in_frontal_21/