22.04.2013

Viola von Cramon unterstützt Gruppenantrag gegen Abgeordnetenbestechung

Die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung ist ein politisches Dauerthema. Es gibt Gesetzentwürfe aller Oppositionsfraktionen. Daneben hat sich Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert für eine Regelung ausgesprochen.

In der Koalition gibt es auch Sympathisanten, die sich aber noch bedeckt halten. Lediglich der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat als Befürworter einen eigenen Entwurf eingebracht.

Die Berichterstatter haben den Entwurf überarbeitet und bringen ihn als Gruppenantrag ein. Der Entwurf entspricht nicht in allen Punkten dem entsprechenden Grünen Gesetzentwurf, ist aber ein wichtiger Anfang, da er den Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) verschärft und die Grundlage für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption schafft. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag, den Sie hier einsehen können.

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