16.01.2013

Gesetzentwurf ignoriert Datenschutz von Beschäftigten

Zur kurzfristigen Absetzung des Entwurfs der schwarz-gelben Koalition für ein Beschäftigungsdatenschutzgesetz in den zuständigen Bundestagsausschüssen, erklärt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon (Bündnis 90/ Die Grünen):

Der Bundesregierung ist der Gesetzentwurf auf die Füße gefallen, mit dem sie Arbeitgeberinteressen zu Lasten des Schutzes der Daten und Privatsphäre von Beschäftigten durchsetzen will. Die extrem kurzfristige Absetzung des Gesetzentwurfs ist wohl ausschließlich der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen geschuldet. Sie bedeutet jedoch keineswegs eine Abkehr von der geplanten Ausspähung von Arbeitnehmern, sondern nur eine Verschiebung auf die Zeit nach der Wahl.

Das als Entgegenkommen gegenüber den Beschäftigten verkaufte Gesetz würde in Realität einen Dammbruch bedeuten. Denn auch wenn heimliche Videoüberwachung zurückgedrängt würde, würden mit dem Gesetz offene, faktisch aber verdeckte, Videoüberwachungen maßlos ausgeweitet. Scheinbar hat die Koalition nichts aus den Überwachungsskandalen bei Lidl und Co. gelernt, denn schon der Verdacht einer vertraglichen Pflichtverletzung soll nach ihrem Willen ausreichen, um gegen Arbeitnehmer Privatdetektive einzusetzen.

Ohne effektiven Datenschutz kann es kein vertrauensvolles Zusammenarbeiten in Betrieben geben. Der alternative Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion buchstabiert konkret aus, wie eine Balance zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern gefunden werden kann und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden kann.  

URL:http://violavoncramon.de/bundestag/aus-der-fraktion/aus-der-fraktion-single/kategorie/aus_der_fraktion/article/gesetzentwurf_ignoriert_datenschutz_von_beschaeftigten/