25.04.2013

Debatte um wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus und NPD-Verbot

Viola von Cramon stimmte am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung gegen den am Ende erfolglosen Antrag von SPD und Linken, einen eigenen Antrag des Bundestages auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Gemeinsam mit dem rechtspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, unterschrieb sie die angehängte Persönliche Erklärung.

Weitergehende Forderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus machte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne mit einem Entschließungsantrag deutlich.

Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über die Einleitung eines
Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD

Ich stimme ausdrücklich den Feststellungen in allen vorliegenden Anträgen zu: Die NPD ist eine antidemokratische, antisemitische, fremdenfeindliche und extremistische Partei, die den Ideen des Nationalsozialismus anhängt und die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zerstören und durch eine völkische Gemeinschaftsdiktatur ersetzen möchte. Sie grenz sich von rechtsradikaler Gewalt nicht ab und verharmlost Gewalttaten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Darin sind sich CDU/CSU, FDP, SPD und Linke mit uns Grünen einig.

Der Deutsche Bundestag entscheidet aber nicht über ein mögliches Verbot der NPD als Partei. Zur Diskussion steht lediglich die Frage, ob auch der Bundestag einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht stellen solle. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, einen solchen Antrag einzureichen, der zur Durchführung eines Verbotsverfahrens völlig ausreichend ist. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen deshalb heute entscheiden, ob sie einen Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht für in der Sache aussichtsreich halten. Mit anderen Worten: Es geht um eine Prognoseentscheidung über eine zukünftige gerichtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Diese Frage ist so schwierig wie ausschlaggebend für mein Abstimmungsverhalten, weil sich – fast – alle einig sind, dass ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht politisch verheerend wäre. Würde die NPD am Ende nicht verboten werden ( können), würde ihr dies Auftrieb geben und sie mit dem Siegel der Verfassungsmäßigkeit schmücken. Die entscheidende Frage ist für mich heute nicht die Bewertung der NPD, sondern die Einschätzung der Erfolgsaussichten vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zwei Argumente bestärken mich in meiner Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht von heute ist in seiner Haltung zum Grundrechtsschutz aller Bürgerinnen und Bürger, zur besonderen Rolle politischer Parteien und bei der faktischen Aberkennung von Grundrechten nicht das Bundesverfassungsgericht der Jahre 1952 und 1956. Die Hürden für ein Parteienverbot hängen nicht auf der Höhe des KPD-Verbots, sondern ungleich höher. Hinzu kommt, dass gleichsam über dem Bundesverfassungsgericht inzwischen die Instanz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entstanden ist, der sich in den letzten Jahren mit Parteienverboten in Spanien und der Türkei beschäftigt hat und auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention Kriterien für ein mögliches Parteienverbot entwickelt hat. Dazu gehört vorrangig, dass die reale Gefahr für die Demokratie, die von einer zu verbietenden Partei ausgeht, zum Prüfungsrahmen der Verhältnismäßigkeit eines Verbots gehört. Diese – neuen – Überlegungen wird das Bundesverfassungsgericht bereits bei seiner Entscheidung mit zu bedenken haben.

Dies bedeutet, dass nicht nur die Programmatik und das Verhalten der NPD und ihrer Mitglieder zu bewerten sein wird, sondern auch ihre reale Fähigkeit, unseren Staat zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben. Angesichts der ideologischen und persönlichen Zerrissenheit der NPD, ihren Misserfolgen bei den Wahlen und ihrer finanziell desolaten Lage halte ich sie – zumindest zur Zeit – für keine Kraft, die auch nur ansatzweise in der Lage wäre, die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Und genau das ist der Prüfungsmaßstab, den das Bundesverfassungsgericht beim Verbotsverfahren anlegen muss und anlegen wird. Ein Verbotsverfahren und auch ein etwaiges Verbot der NPD ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung und den politischen Kampf gegen die Ideen der NPD und ihrer Kader und Mitläufer.

Die antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung reicht weiter als es der Parteiarm der NPD vermag. Der Kampf der Demokraten gegen diese Grundhaltungen, die ich für wichtiger als ein Verbot halte, muss zivilgesellschaftlich und von allen demokratischen Kräften mit Unterstützung des Staates und seiner Organe geführt werden. Ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung des rechten Nazismus ist notwendig. Den Rahmen hierzu zeigt der Antrag meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Teil auch der Antrag der Koalitionsfraktionen auf.

Im Ergebnis komme ich zur Einschätzung, dass die Gefahren eines Scheiterns vor dem
Bundesverfassungsgericht die Chancen eines möglichen und von mir in der Sache durchaus befürworteten Verbots weit überwiegen. Bei dieser Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage vor Gericht ist es rational folgerichtig, das Risiko zu meiden und keinen Antrag zu stellen. Dies schmälert im Übrigen die Erfolgsaussichten des Antrags des Bundesrats nicht, weil jedes antragsberechtigtes Verfassungsorgan durchaus für sich ein Verbotsverfahren in Gang setzen kann. Ich stimme deshalb heute gegen die Anträge der SPD und der Linken.

URL:http://violavoncramon.de/bundestag/aus-der-fraktion/aus-der-fraktion-single/kategorie/aus_der_fraktion/article/debatte_um_wirksame_strategien_gegen_rechtsextremismus_und_npd_verbot/