28.09.2012

Noch mehr Panzer für Indonesien

Foto:Bundeswehr-Fotos/ Marder-Panzer/ Flickr/ CC BY-ND 2.0

Die taz berichtet heute über eine mündliche Frage von Viola von Cramon an die Bundesregierung. Die Frage zielte auf Meldungen in der indonesischen Presse über neue Rüstungsgeschäfte mit deutschen Firmen:

Auf eine mündliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon-Traubadel (Grüne) dazu gab sich an diesem Mittwoch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), unwissend. Ob es beim Besuch des Vizeministers „auch um den Kauf von 50 deutschen Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 ... ging, ist der Bundesregierung nicht bekannt.“ Das Wirtschaftsministerium ist im Bundessicherheitsrat vertreten, der Waffenexporte genehmigt.

Für Cramon-Traubadel ist es kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung nicht Bescheid weiss. Sie fordert „dringend ein Rüstungskontrollgesetz, in dem auch eine Informationspflicht gegenüber dem Bundestag verankert werden muss.

Zum vollständigen taz-Artikel geht es hier.

Hintergrund:

Antwort des Parl. Staatssekretärs Peter Hintze auf die Frage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/10736, Frage 42):

Welche Ergebnisse hatten die Gespräche des indonesischen Vizeverteidigungsministers bei seinem letzten Deutschlandbesuch hinsichtlich möglicher Waffenlieferungen aus Deutschland, und treffen Berichte indonesischer Medien (Tageszeitungen wie Kompas, Suara Karya oder Jakarta Post vom 13. September 2012) zu, dass noch im September 2012 die Verträge mit der deutschen Firma Rheinmetall AG über den Kauf von 50 Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 sowie 10 weiterer Supporting Tanks ungenannten Typs unterzeichnet werden?

Die Ausgestaltung von Verträgen über Rüstungsgüter ist Sache der Unternehmen. Bei dem Besuch des indonesischen Vizeverteidigungsministers in Deutschland ging es um Unternehmensgespräche. Ob es dabei auch um den Kauf von 50 Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 sowie 10 weiterer Supporting Tanks ungenannten Typs ging, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

URL:http://violavoncramon.de/bundestag/aus-der-fraktion/aus-der-fraktion-single/article/noch_mehr_panzer_fuer_indonesien/