29.03.2012

Mündliche Frage zu Aserbaidschan

Foto: Dan Flickr CC BY-ND 2.0

In der mündlichen Fragestunde vom 28.3.2012 stellt Viola von Cramon folgende Frage an die Bundesregierung:

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die aserbaidschanischen Rocksänger Jamal Ali und Natig Kamilov in Baku am 17. März 2012 festgenommen und anschließend in Polizeigewahrsam mehrfach gefoltert wurden, und was unternimmt die Bundesregierung, um diesen Sängern Unterstützung zukommen zu lassen?

Für die Bundesrergierung antwortet Staatsminister Michael Link (Drucksache 17/9084, Frage 47):

Die Bundesregierung hat Kenntnis von diesen Festnahmen. Betroffen war neben den beiden von Ihnen genannten Musikern auch Etimar Salmanly, Aktivist der Jugendorganisation „Nida Youth Movement“ und Mitorganisator der Kundgebung. Alle drei wurden nach Ablauf ihrer Strafe auf freien Fuß gesetzt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine mögliche Folter oder Misshandlung der Betroffenen im Polizeigewahrsam vor.

Diese Festnahmen geschahen im Zusammenhang mit einer genehmigten Protestveranstaltung am südlichen Rand von Baku. Mit schätzungsweise 500 Teilnehmern war dies die größte Veranstaltung dieser Art seit mehreren Jahren. Aufgerufen hierzu hatte das „Committee to Protect Youth Rights“, eine Dachorganisation, die verschiedene politische und zivilgesellschaftliche Jugendorganisationen umfasst. Nach einem Bericht des Büros der Organisation fürSicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, in Baku vom 19. März 2012 verlief die Veranstaltung zunächst weitgehend reibungslos. Zu den Festnahmen sei es gekommen, nachdem die genannten Musiker im Laufe des Abschlusskonzerts Beleidigungen gegen die Präsidentenfamilie ausgesprochen hätten. Hierbei sei es auch zu Anwendung physischer Gewalt gekommen, da sich die Betroffenen der Festnahme widersetzt hätten. Der Sänger Jamal Ali wurde vom zuständigen Bezirksgericht unter dem Vorwurf des Hooliganismus zu zehn Tagen, das Bandmitglied Natig Kamilov zu sechs Tagen und der Aktivist Salmanly zu fünf Tagen Haft verurteilt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, hatte in einer Presseerklärung vom 21. März 2012 zur Freilassung der betroffenen Musiker und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung aufgerufen.

URL:http://violavoncramon.de/bundestag/aus-der-fraktion/aus-der-fraktion-single/article/muendliche_frage_zu_aserbaidschan/