08.03.2012

Mündliche Frage zu Aserbaidschan

Dan Flickr CC B.Y-ND 2.0 Regierung in Baku

In der mündlichen Fragestunde vom 7. März 2012 stellte Viola von Cramon folgende Frage an die Bundesregierung:

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Sonderberichterstatter des Europarates für politische Gefangene, Christoph Strässer, vor den monatelangen Diffamierungen durch die Regierung Aserbaidschans zu schützen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/8828, Frage 85):

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Sonderberichterstatter des Europarates für politische Gefangene, Christoph Strässer, vor den monatelangen Diffamierungen durch die Regierung Aserbaidschans zu schützen?

Die Bundesregierung erwartet von der Republik Aserbaidschan, dass sie ihren Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft im Europarat nachkommt und dem Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung für politische Häftlinge, MdB Christoph Strässer, die Einreise im Rahmen seines Mandats gewährt.

Die Bundesregierung unterstützt die ParlamentarischeVersammlung des Europarates dabei, die Einhaltung ihrer Regeln und Prinzipien durch alle Mitglieder sicherzustellen. Sie setzt sich darüber hinaus in bilateralen Kontakten mit Aserbaidschan sowie im Rahmen der EU und des Europarates für eine umfassende Kooperation Aserbaidschans mit dem Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein. Zu nennen sind hier unter anderem der Besuch des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, im August 2011 in Baku und Gespräche der Beauftragten für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt, Dr. Patricia Flor, mit Vertretern der aserbaidschanischen Regierung, zuletzt am 6. Februar 2012 mit dem stellvertretenden aserbaidschanischen Außenminister Khalaf Khalafov in Berlin. Auch das Bundeskanzleramt hat mehrere Gespräche mit der aserbaidschanischen Seite geführt.

Darüber hinaus wurden hierzu klare Stellungnahmen anlässlich des letzten Kooperationsrates der EU mit Aserbaidschan am 24./25. November 2011 sowie im Ministerkomitee des Europarates (Berichterstattergruppe Demokratie) abgegeben. Die Forderung nach einer Einladung an MdB Strässer hat zudem Eingang in die Ratsschlussfolgerungen der Außenminister der EU vom 27. Februar 2012 gefunden.

 

URL:http://violavoncramon.de/bundestag/aus-der-fraktion/aus-der-fraktion-single/article/muendliche_frage_zu_aserbaidschan-1/