13.06.2013

Gemeinsame Erklärung über die Verpflichtungen der türkischen Regierung

"Einhaltung der Menschenrechte und Gewährleistung der demokratischen Rechte ist die Pflicht der türkischen Regierung" erklären 37 deutsche Abgeordnete im gemeinsamen Brief und rufen die türkische Regierung auf:

  • Die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung zu unterbinden.
  • Mit den Bürgerinnen und Bürger in einen Dialog einzutreten und für eine nachhaltige Deeskalation zu sorgen.
  • Die gewaltsamen Vorfälle seitens der Sicherheitskräfte und Polizei schnell, transparent und rechtstaatlich aufzuklären.
  • bei allen umstrittenen und ökologisch fragwürdigen Projekten die Bedenken der Menschen vor Ort ernst zu nehmen.
  • die Debatten zur Verfassungsreform auf breiter Basis und mit intensiver Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu organisieren
  • positiv daran mitzuwirken, dass der Wille der Mehrheit in der Türkei, an der EU-Beitrittsperspektive festzuhalten, nicht einer populistischen und auf Ausgrenzung setzenden Politik zum Opfer fällt.


Der ganze Text der gemeinsamen Erklärung auf zwei Sprachen:

Deutsch

Türkçe

Kategorien:Aus der Fraktion
URL:http://violavoncramon.de/bundestag/aus-der-fraktion/aus-der-fraktion-single/article/gemeinsame_erklaerung_ueber_die_verpflichtungen_der_tuerkischen_regierung/