11.05.2012

Für mehr Kohärenz in der Chinapolitik

Der Himmelstempel in Peking

Die Grüne Bundestagsfraktion hat am 8. Mai das durch Viola von Cramon angeregte und maßgeblich erarbeitete Positionspapier "Für mehr Kohärenz in der Chinapolitik" beschlossen. Den Fraktionsbeschluss finden Sie hier.

Kernpositionen im Beschluss sind:

•  Deutsche und europäische Chinapolitik muss kohärenter werden und unter anderem deshalb verstärkt auf EU-Ebene stattfinden.

•  China muss international noch stärker als verantwortlicher Akteur eingebunden werden, dazu sollte die Zusammenarbeit in allen Bereichen ausgebaut, und die Zivilgesellschaft daran aktiv beteiligt werden.

•  Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind ein Kernanliegen einer wertegeleiteten Außenpolitik. Wirtschaftsinteressen dürfen kein Grund sein, wichtige Anliegen gegenüber China in diesem Zusammenhang nicht anzusprechen. Alle Aspekte der Zusammenarbeit müssen menschenrechtlich kohärenten Rahmenbedingungen folgen.

•  Der wirtschaftliche Austausch mit China muss sozial und ökologisch nachhaltiger gestaltet werden. Notwendig sind: verbindliche internationale Regeln für die Wirtschaft, ein Umbau des chinesischen - und auch des deutschen – Wirtschaftsmodells und eine aktive Rolle Chinas in einer Klimapolitik der zwei Geschwindigkeiten.

Für fast alle globalen Probleme, die das Papier thematisiert, sehen wir als Grüne seit langem die einzige Lösung in verbindlichen internationalen Regeln. Es muss daher gelingen, China in einen effektiven Multilateralismus stärker einzubinden. Hierzu müssen Deutschland und die EU klare gemeinsame Positionen strategisch gegenüber China verfolgen und es andererseits in bestimmten Feldern bei der Fortentwicklung multilateraler Rahmenbedingungen mit seinem Interesse, Strukturen zu verändern, zum Verbündeten machen. Wo multilaterale Lösungen nicht zustande kommen, sollte Europa dazu bereit sein, mit weitreichenderen Standards voranzugehen. Hiermit ist die Hoffnung verbunden, dass andere Marktteilnehmer durch Instrumente wie den EU-Emissionshandel im Flugverkehr oder die überarbeitete EU-Transparenz-Richtlinie dazu bewegt werden können, diese Standards indirekt zu übernehmen.

Eine Bewertung von Sven Hansen zum Fraktionsbeschluss finden Sie auf der Internetseite des Asienhauses und in chinesischer Sprache bei der Deutschen Welle.

URL:http://violavoncramon.de/bundestag/aus-der-fraktion/aus-der-fraktion-single/article/fuer_mehr_kohaerenz_in_der_chinapolitik/