07.12.2011

Fachgespräch: Migration und Entwicklung - Kein Widerspruch!

"Wir Grünen setzen uns - nicht zuletzt im Zuge des Arabischen Frühlings – für eine deutliche Öffnung der deutschen Einwanderungspolitik ein". Mit diesen Worten eröffnete Memet Kilic das grüne Fachgespräch über das "Spannungsverhältnis zwischen Entwicklungs- und europäischer Einwanderungspolitik".

Die Europäische Kommission – so Kilic weiter – habe seit Jahren innovative Vorschläge für eine "externe Dimension" der europäischen Einwanderungspolitik vorgelegt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten  setzten jedoch - wie auch die schwarz-gelbe Bundesregierung - unverdrossen auf die Abschottung Europas.

Entwicklungsländern die Fachkräfte wegnehmen?

Eine Frage aber hätten auch wir Grünen bislang noch nicht ausreichend beantwortet: Was sind die Maßstäbe, nach denen wir unsere Einwanderungspolitik ausrichten, damit wir nicht ausgerechnet diejenigen Fachkräfte abwerben, die zuvor in den Entwicklungsländern für viel Geld ausgebildet wurden und deren Fähigkeiten in ihrem Herkunftsland mindestens ebenso dringend benötigt werden?

Ein gordischer Knoten

Dr. Uwe Hunger von der Universität Münster zeichnete die jahrzehntelange Debatte über Brain Drain/Brain Gain nach. Denn schon seit den 1960er Jahren beschäftigte den Wissenschaftsdiskurs die Frage, ob den Entwicklungsländern die Abwanderung von Fachkräften schadet (brain drain) oder nützt (brain gain).

Tatsächlich wird heute kaum noch die Einbahnstraßen-These vertreten, eine aktive Einwanderungspolitik der Industrieländer ließe die Entwicklungsländer als alleinige Verlierer zurück. Migration sei ein vielschichtiger Prozess, bei dem sich – insbesondere für Schwellenländer - auch viel gewinnen ließe.

Dies illustrierte Dr. Andrea Riester vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung. Grundsätzlich sei bei MigrantInnen ein großes Interesse an einer positiven Entwicklung ihres Herkunftslandes erkennbar. Infolgedessen überwiesen Auswanderer etwa zweieinhalb Mal so viel an ihre Herkunftsländer zurück, wie die Industrieländer insgesamt an Entwicklungshilfe bereitstellten. Diese Rücküberweisungen helfen dort Armut zu reduzieren. Sie wirkten stabilisierend, zum  Beispiel auf die Handelsbilanz dieser Länder, so Riester.

Brain Gain oder Brain Drain?

Unstrittig ist auch, dass die Diaspora die Beziehungen zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern vertiefen kann: Im Ausland lebende Fachkräfte sind geradezu ein Scharnier für einen tiefgreifenden Wissens- und Technologietransfer in ihre Herkunftsländer. Gleichzeitig helfen sie ausländische Direktinvestitionen einzuwerben. Paradebeispiel hierfür ist neben China und Taiwan vor allem Indien: So wurden die 20 erfolgreichsten Softwareunternehmen vornehmlich von im Ausland lebenden InderInnen gegründet. Ohne deren Marktkenntnisse beziehungsweise deren Geschäftskontakte wäre die Erfolgsgeschichte der indischen IT-Industrie kaum möglich gewesen.

Personalmangel im Gesundheitswesen

Auf mögliche Nachteile von Fachkräfteanwerbung ging Mareike Haase, Referentin für globale Gesundheit bei "terre des hommes", ein: Die Anwerbung von Gesundheitsfachkräften aus schwach entwickelten afrikanischen Ländern (unter anderem Malawi) habe dort gravierende Konsequenzen, da diese Fachkräfte vor Ort nicht ohne weiteres ersetzt werden könnten. Dies führe gerade in ländlichen Gebieten häufig zur Schließung von Gesundheitseinrichtungen aufgrund von Personalmangel. Konsequenz daraus sei ein erhöhtes Gesundheitsrisiko der Bevölkerung aufgrund einer nunmehr mangelhaften medizinischen Versorgung.

Auf dieses Problem wurde seitens der EU schon 2007 mit einem Aktionsprogramm zur Bekämpfung des akuten Gesundheitspersonalmangels in den Entwicklungsländern reagiert. Weiterhin hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2010 einen Leitfaden zur internationalen Rekrutierung von Gesundheitspersonal beschlossen.

Beides seien richtige Ansätze, so Haase. Sie forderte, dass Deutschland seinen Teil dazu beitragen soll, um zum einen die Herkunftsländer darin zu unterstützen Gesundheitspersonal aus- beziehungsweise weiterzubilden. Zum anderen sollten wir dafür sorgen, die absehbare Fachkräftelücke im Gesundheitsbereich bei uns vorrangig durch inländische Arbeitskräfte zu schließen. Wenn Gesundheitsfachkräfte dennoch international angeworben würden, dann müsse diese Rekrutierung transparent und fair sein und dürfe die Gesundheitssysteme von Entwicklungsländern nicht schwächen.

In der EU stockt es

Migration und Entwicklung sind also kein Gegensatz. Es kommt darauf an, beide Politikbereiche nachhaltig zu gestalten. Dr. Steffen Angenendt (Stiftung Wissenschaft und Politik) stellte die inzwischen vielfältigen Instrumente vor, die hierfür auf EU-Ebene im Rahmen des sogenannten "Gesamtansatzes zur Migrationsfrage" von 2005 zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel das 2008 eröffnete Migrationszentrum der EU in Mali.  Genauer ging Angenendt dann auf zwei der wichtigsten Bausteine ein: die "Zirkuläre Migration" und die "Mobilitätspartnerschaften".

Letztere bestehen seit 2008 mit Kap Verde und Moldawien sowie mit Georgien (2009) und jüngst auch Armenien (2011). Vier weitere Mobilitätspartnerschaften seien im Gespräch (Ägypten, Tunesien, Marokko und Libyen). Dieser an sich sinnvolle Ansatz gerate aber – so Angenendt - ins Stocken. Nicht nur, weil die ersten vier Partnerstaaten migrationspolitisch bislang kaum eine Rolle spielten.

Vor allem würde die EU immer nur Forderungen, wie die Verhinderung irregulärer Zuwanderung in Richtung Europa sowie den Abschluss von Rückübernahmeabkommen stellen, ohne im Gegenzug Angebote vorzulegen, den Zugang nach Europa durch Visaerleichterungen oder Öffnung ihrer Arbeitsmärkte zu erleichtern.

Ein interessanter Ansatz –  aber mit vielen Fragezeichen: "Zirkuläre Migration"

Im Hinblick auf das Konzept der "Zirkulären Migration", zu dem die EU-Kommission schon 2007 einen ersten Diskussionsaufschlag vorgelegt hatte, wies Angenendt darauf hin, dass es für diesen Begriff praktisch keine Definition gäbe. Dies mache eine politische Debatte über dieses Konzept immer noch schwierig.

Erst vor wenigen Wochen hatte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) eine Studie mit einem klaren Bekenntnis für dieses Migrationsmodell vorgelegt. Demzufolge erwartet der SVR, dass zirkuläre Migration einen Triple-Win-Effekt bewirken würde, also Vorteile nicht nur für die MigrantInnen und das Aufnahmeland, sondern auch für das jeweilige Herkunftsland.

Daher schlug der SVR ein Pilotprojekt zur Zirkulären Migration mit 500 bis 1.000 Personen pro Jahr vor. Hierfür sollten vor allem mittelqualifizierte Arbeitskräfte vornehmlich aus Schwellenländern angeworben werden. Die Arbeitskräfte sollten zwei Jahre in Deutschland bleiben können und dann in ihre Herkunftsländer zurückkehren – allerdings mit der Perspektive eines erneuten Arbeitsaufenthaltes in Deutschland.

Das grüne Punktemodell

Viola von Cramon stellte die aus grüner Sicht entscheidenden Punkte dar und führte die verschiedenen Diskussionsstränge zusammen. Grundlegend für uns Grüne sei vor allem die Frage der Kohärenz: So dürfe grüne Einwanderungspolitik nicht im Widerspruch zu unserer Wirtschafts- beziehungsweise Arbeitsmarktpolitik beziehungsweise zur grünen  Integrations- und Entwicklungspolitik stehen.

In diesem Zusammenhang verwies sie auf das grüne Modell eines Punktesystems, mithilfe dessen Einwanderung anhand bestimmter Kriterien gesteuert werden könne. Dieses Modell sei durchaus imstande, gleichzeitig die innovativen Momente des Zirkulären Migrationsansatzes aufzunehmen, aber dennoch die Schwächen dieses Modells zu vermeiden:

  • So erlaubt das grüne Modell eine flexible Steuerung der Einwanderung von Arbeitskräften sowohl nach Berufsqualifikationen als auch nach Herkunftsländern, was im Hinblick auf die Gesundheitsfachkräfte wichtig ist.
  • Gleichzeitig sollten wir diesen EinwanderInnen eine klare Möglichkeit zur Aufenthaltsverfestigung bieten und damit das auch vom SVR erkannte Problem einer "staatlich forcierten Durchsetzung der Rückkehrpflicht"  ausschließen.
  • Wir Grüne wollen zirkuläre Migration auf zwei Ebenen fördern:

    • Zum einen durch die Verlängerung der Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis für MigrantInnen, die bereits in der EU leben, die sich aber für längere Zeit im Herkunftsland aufhalten möchten, um dort wirtschaftlich, sozial, humanitär oder entwicklungspolitisch tätig zu werden.
    • Zum anderen setzen wir uns für ein systematisches und umfassendes Konzept zum Ressourcen-Transfer in die Herkunftsländer ein. Hierzu gehört nicht nur eine profunde Information und individuelle Beratung, sondern auch eine aktive Unterstützung zum bestmöglichen Rückfluss von Know-How und Investitionsmitteln. MigrantInnen sollten auch gefördert werden ihre in Deutschland erworbenem Geschäftskontakte im Herkunftsland zu nutzen.

  • Schließlich ist unser Punktesystem europatauglich: Wir halten es für sinnvoll, wenn die EU-Kommission allgemeine Regeln für eine solche Punktemigration aufstellen und koordinieren würde, während die Mitgliedstaaten dann über die Gewichtung der einzelnen Kriterien beziehungsweise über die konkreten Aufnahmekontingente entscheiden.

Als Fazit der Veranstaltung bleibt festzuhalten, dass die grüne Bundestagsfraktion sich weiter für bessere Einwanderungsmöglichkeiten und Rechte für MigrantInnen einsetzen wird. Statt den Lippenbekenntnissen der Bundesregierung plädieren wir für eine gezielte Öffnung der Einwanderungspolitik, die größere Einwanderungschancen mit den Interessen der Herkunfts- und Aufnahmeländer in  Einklang bringt.

URL:http://violavoncramon.de/bundestag/aus-der-fraktion/aus-der-fraktion-single/article/fachgespraech_migration_und_entwicklung_kein_widerspruch/