28.10.2010

11. Atomgesetznovelle: Persönliche Erklärung von Viola von Cramon

Ich stimme gegen die 11. Atomgesetznovelle, die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland vorsieht, weil ich diese gesetzliche Änderung für ein energiepolitisches Desaster halte.

Ich kann und möchte es nicht verantworten, dass wir in Unkenntnis der Frage, wo wir und wie wir unseren hochradioaktiven Atommüll entsorgen werden, weiteren, nicht-abbaubaren Müll produzieren. Wir addieren mit dieser Gesetzesnovelle weitere 4.000 t atomaren Mülls. Nicht erst seit den Geschehnissen in der Asse wissen wir, dass es keinen sicheren Platz für diesen Müll geben wird. Diese Fragen der Entsorgung stark strahlenden Mülls reichen wir somit zwangsläufig unbeantwortet an die nächsten Generationen weiter.

Außerdem darf der Ausbau erneuerbarer Energien auf diesem Weg nicht weiter blockiert werden:

Mit der Verlängerung der Laufzeiten werden Investitionen in moderne Kraftwerke, aber vor allem wird der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energie zurück gefahren.

Das Wachstum bei erneuerbaren Energiequellen, das wir zum einen dringend für einen ernst gemeinten Klimaschutz benötigen, aber das zum anderen für mehr 300.000 neue Arbeitsplätze in der Branche verantwortlich ist, wurde bereits seit der ersten Ankündigung der Laufzeitverlängerung deutlich abgebremst. Das ist weder gut für den Klimaschutz in Deutschland und in Europa - noch für die langfristige, nachhaltige Arbeitsplatzentwicklung in unserem Land.

Ich sehe Deutschland auch in einer Vorbildfunktion für andere Staaten, die energiepolitisch demnächst richtungsweisende Entscheidungen vornehmen: Diese Gesetzesnovelle sendet ein fatales Signal in die Welt. Deutschland hat sich hiermit von einer zukunftsfähigen Energiepolitik verabschiedet.

Deutschland wird zunächst einmal keinen Wettlauf um die innovativsten Energieformen gewinnen, das Rennen werden andere gewinnen. Und genau bei diesem Wettbewerb darf Deutschland seine „Poolposition“ nicht vergeben. Aber mit dem heutigen Gesetz setzen wir bei diesem Wettlauf aus. Wir dienen nicht mehr als Ideengeber für andere Regionen dieser, sondern führen stattdessen den eigenen, den Energiebinnenmarkt wieder in die energiepolitische Steinzeit zurück.

Finanziell wird dieses Gesetz für die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Erleichterung bringen. Denn anders als angekündigt werden die Strompreise auch mit den verlängerten Laufzeiten für die Atomkraft kaum gesenkt. Es führt gleichzeitig jedoch zu einer Verschiebung finanzieller Ressourcen zugunsten der vier großen Energieerzeuger, die weitgehend die Profiteure der Novelle sind.

URL:http://violavoncramon.de/bundestag/aus-der-fraktion/aus-der-fraktion-single/article/11_atomgesetznovelle_persoenliche_erklaerung_von_viola_von_cramon/