29.04.2013

Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen

Am 25.4.13 wurde unser Antrag zu Aserbaidschan, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebracht haben, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linksfraktion abgelehnt.

Der Antrag wurde nicht debattiert, sondern die einzelnen Reden wurden...

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25.04.2013

Debatte um wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus und NPD-Verbot

Viola von Cramon stimmte am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung gegen den am Ende erfolglosen Antrag von SPD und Linken, einen eigenen Antrag des Bundestages auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Gemeinsam mit dem rechtspolitischen Sp...

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25.04.2013

Menschenrechtspolitik gegenüber Usbekistan: erneut enttäuschende Antworten der Bundesregierung

Die Einstellung von Gefangenenbesuchen des Internationalen Komitee des Roten Kreuz in Usbekistan (siehe hier) ist für die Bundesregierung kein Anlass, eigene Programme im Rahmen des EU-Rechtsstaatsdialog einzufrieren. Statt einzugestehen, dass die Vo...

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18.04.2013

Bundestag stimmt Finanzhilfen für Zypern zu

Eine breite Mehrheit des Bundestages hat am Donnerstag dem Hilfspaket für Zypern zugestimmt. Kern des Hilfspakets ist ein Darlehen an Zypern in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro, zu dem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) neun Milliard...

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25.03.2013

taz berichtet über Dopingopfer-Rente

In dem Beitrag der taz 'DOSB hat Angst vor der Geschichte' vom 24.03.2013 beschreibt Johannes Kopp die schweren gesundheitlichen Probleme geschädigter DDR-Dopingopfer und eruiert die politischen Argumente Für und Wider einer Rente für die Betroffenen...

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21.03.2013

Antrag "Tiergerechte Legehennenhaltung stärken"

Der Bundestag berät heute einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich dem Thema "Tiergerechte Legehennenhaltung stärken" annimmt.

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Kategorien:Anträge
01.03.2013

Antrag: Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber dem autoritären Kurs der aserbaidschanischen Regierung auf: „Indem die aserbaidschanische Staatsführung auf Repressionen und ...

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21.02.2013

Es fehlt ein Gesamtansatz für die Beziehungen zu China

Viola von Cramon im Gespräch mit der Braunschweiger Zeitung zu Ihrem Einsatz für eine kohärente deutsche und europäische Politik gegenüber der Volksrepublik China. In Ihrem Bundestagsantrag "Zusammenarbeit mit China intensivieren – China-Kompetenzen ...

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21.02.2013

Waffen für Usbekistan - Großbritannien lässt die Katze aus dem Sack

In den USA wird es schon länger offen diskutiert. Jetzt ließ mit Großbritannien der erste EU-Staat die Katze aus dem Sack: Als Gegenleistung für ISAF-Abzugsrouten will die britische Regierung Waffen an Usbekistan liefern. Das berichtete THE TIMES aus...

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19.02.2013

FAZ berichtet über kleine Anfrage zur Spitzensportförderung

Die FAZ berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zum Thema Spitzensportförderung durch die Bundeswehr.

Autor Michael Reinsch kritisiert, neben der beruflichen Perspektivlosigkeit von Sports...

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