Waffen für Usbekistan - Großbritannien lässt die Katze aus dem Sack
In den USA wird es schon länger offen diskutiert. Jetzt ließ mit Großbritannien der erste EU-Staat die Katze aus dem Sack: Als Gegenleistung für ISAF-Abzugsrouten will die britische Regierung Waffen an Usbekistan liefern. Das berichtete THE TIMES aus London am 8. Februar 2013. Die Bundesregierung zeigt sich auf Nachfrage von Viola von Cramon wenig auskunftsfreudig:
Deutscher Bundestag
Plenarprotokoll 17/221
Berlin, Mittwoch, den 20. Februar 2013
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto auf die Frage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/12342, Frage 14):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über jüngst bekannt gewordene Planungen Großbritanniens (vergleiche The Times vom 8. Februar 2013), im Rahmen des ISAF-Abzugs aus Afghanistan und als Gegenleistung für die Bereitstellung von Transitmöglichkeiten Rüstungsgüter an Usbekistan zu verkaufen, und werden Fragen von Verkauf oder Überlassung von Rüstungsgütern im Rahmen des ISAF-Abzugs unter den NATO-Staaten bzw. den EU-Mitgliedstaaten, die an den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten gebunden sind, besprochen?
Der Bundesregierung liegen zu jüngst bekannt gewordenen Planungen Großbritanniens, im Rahmen des ISAF-Abzugs aus Afghanistan und als Gegenleistung für die Bereitstellung von Transitmöglichkeiten Rüstungsgüter an Usbekistan zu verkaufen, keine eigenen Erkenntnisse vor. Fragen über Verkauf oder Überlassung von Rüstungsgütern im Rahmen des ISAF-Abzugs wurden innerhalb der NATO bisher nicht erörtert. Im Rahmen der NATO finden regelmäßig gegenseitige Unterrichtungen über Stand der Planungen und Verlauf der Rückverlegung der ISAF-Truppenstellerstaaten statt. Die Überlassung von Rüstungsgütern an Transitstaaten ist nicht Gegenstand dieser Unterrichtungen.
Unter den EU-Mitgliedstaaten, die an den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu Rüstungsexporten gebunden sind, fand in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe COARM bisher keine entsprechende Erörterung statt.