01.10.2012

UmFAIRteilen – grüner Bundestagsantrag zur Vermögensabgabe

Viola von Cramon unterstützt den Antrag der grünen Bundestagsfraktion für eine Vermögensabgabe.

Wer zahlt für die Krise?

Die Bundesregierung will dies mit Kürzungen im sozialen Bereich machen. Diese Antwort können wir Grüne aus mehreren Gründen nicht mittragen.

Erstens halten wir Belastungen für die Masse der Bevölkerung nicht tragbar. Wir halten es für die Sicherung der Zukunft dringend geboten, dass öffentliche Leistungen etwa in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung ausgeweitet statt gekürzt werden

Zweitens haben sich die Vermögen in den letzten Jahren in Deutschland deutlich auseinanderentwickelt. Inzwischen entfällt mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens auf das reichste Prozent der Bevölkerung. Dieses reichste Prozent verfügt damit über Vermögenswerte von über 2,5 Billionen Euro. Zum Vergleich: Die gesamte Staatsverschuldung Deutschlands liegt bei etwa 2 Billionen Euro. Auf der anderen Seite verfügen rund 50 Prozent der Deutschen über praktisch kein eigenes Vermögen

Drittens stellt die ungleiche Vermögensverteilung eine der wesentlichen Ursachen der Finanzkrise dar.

Wie funktioniert die Vermögensabgabe?

Die Vermögensabgabe sieht vor Nettovermögen (d.h. Vermögenswerte abzüglich Schulden) von über einer Million Euro pro Person über zehn Jahre mit jährlich 1,5 Prozent zu belasten und dieses Aufkommen zweckgebunden für die Tilgung der Kosten der Finanzkrise zu verwenden.

Abgabepflichtig sind alle Menschen mit Wohnsitz in Deutschland und mit ihrem gesamten Vermögen zu einem Stichtag. Dieser Stichtag liegt in der Vergangenheit, um Steuerflucht etwa durch einen Wegzug ins Ausland oder durch Erwerb ausländischen Vermögens zu verhindern.

Den Antrag zur Vermögensabgabe gibt’s hier.

 

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