16.05.2013

PM: Foulspiel der Regierungskoalition

FlickR CC BY Axel Kuhlmann www.abbilder.com

Zur Absetzung von Oppositionsinitiativen von der Tagesordnung des Sportausschusses erklären die sportpolitischen Sprecher von SPD, Martin Gerster, von Bündnis 90 Die Grünen, Viola von Cramon-Taubaldel sowie von der Linksfraktion, Jens Petermann:                       

Foulspiel der Regierungskoalition

Wieder einmal zeigte sich schwarz-gelb im Sportausschuss äußerst unsportlich. Ein Gesetzentwurf der SPD zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz und zwei Anträge der Linksfraktion zur Verankerung von Sport als Staatsziel im Grundgesetz und zur Sportförderung werden per billigem Geschäftsordnungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einfach von der Tagesordnung gekegelt.

Die Initiativen fallen damit nicht nur von der Tagesordnung des Sportausschusses sondern können nun auch nicht wie geplant im Plenum des Bundestages in dieser Woche beraten und verabschiedet werden. Warum will die Koalition die parlamentarischen Initiativen zur Aufnahme von Sport ins Grundgesetz ausbremsen?

Nach dem grundsätzlichem Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen des Sportausschusses und der Geheimniskrämerei bei den Zielvereinbarungen ist dies erneut ein massiver Fußtritt gegen Parlamentsrechte und parlamentarische Gepflogenheiten im Deutschen Bundestag.

URL:http://violavoncramon.de/aktuelles/aktuelles-news-single/article/pm_foulspiel_der_regierungskoalition/