22.05.2013

Mitgliederentscheid: Deine Stimme gegen Waffenexporte

Der Mitgliederentscheid der Grünen zu unseren Schlüsselprojekten für die nächste Wahlperiode hat begonnen. Viola von Cramon unterstützt als Erstunterzeichernerin den Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden für das Schlüsselprojekt:

Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen

Wir wollen Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren. Dazu wollen wir ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. Außerdem soll das Auswärtige Amt für Rüstungsexporte zuständig sein. Wir wollen den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form ab- schaffen. Die Geheimhaltung der Beschlüsse über Rüstungsexporte wollen wir aufheben. Der Deutsche Bundestag wird vor einer beabsichtigten Rüstungsexportgenehmigung bei besonders sensiblen Exporten unterrichtet und erhält die Möglichkeit für ein aufschiebendes Veto zur Stel- lungnahme. Zudem brauchen wir vergleichbar strikte Regeln für den Export von Überwa- chungstechnologien. Der Export von Waffen und Software zur Überwachung von Kommunika- tion und Internet an Diktaturen muss gestoppt werden. So können wir die Exporte der Rüs- tungsindustrie besser kontrollieren.

Den Aufruf der BAG Frieden kann weiterhin unter gruene-frieden.de/unser-schluesselprojekt/ unterstützt werden. Weitere Informationen zum Mitgliederentscheid der Grünen unter gruener-mitgliederentscheid.de.

Kategorien:Vor Ort
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