"Gesetzeslage ist unzureichend" Viola von Cramon zu der geltenden Regelung der Abgeordnetenbestechung

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Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Goslar-Osterode-Northeim, äußerte sich in der Braunschweiger Zeitung vom 01.03.2012 wie folgt:

"Die geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung beschränkt sich auf parlamentarische Abstimmungen. Die politischen Tätigkeiten und Einflussmöglichkeiten von Abgeordneten gehen jedoch weit darüber hinaus. Deswegen wird die geltende Gesetzeslage schon lange als absolut unzureichend kritisiert - zumal uns auch Abkommen der Vereinten Nationen und des Europarats sowie Urteile deutscher Gerichte verpflichten, Abgeordnetenbestechung konsequenter unter Strafe zu stellen.

Besonders peinlich wird es, wenn wir unsere Entwicklungshilfe an die Umsetzung internationaler Abkommen zur Korruptionsbekämpfung knüpfen, selber aber nicht bereit oder in der Lage dazu sind."

Braunschweiger Zeitung, 01.03.2012