09.09.2013

"Deutschland muss als Vorbild vorangehen"

Vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, das Bleiberecht für Geduldete und die Fortsetzung von Programmen zur Arbeitsmarktintegration, lud der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Bleiberecht - Zwischen volkswirtschaftlichen Abwägungen und Menschenrechten“ in den kargah e.V. nach Hannover. Zusammen mit Kollegen aus den anderen Bundes- und Landtagsfraktionen und Vertretern von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen diskutierte Viola von Cramon eben über Bleiberecht, ESF-Arbeitsmarktintegration und die aktuelle Situation syrischer Flüchtlinge.

Laut Pro Asyl leben derzeit über 85.000 Menschen in Deutschland mit einer Duldung, viele von ihnen bereits seit mehreren Jahren. Arbeitsverbote und Vorrangregelungen machen ihnen das Leben und vor allem die Integration schwer bis unmöglich, ganz zu schweigen von der permanenten Angst vor einer möglichen Abschiebung. Hier müssen verlässliche Möglichkeiten zur Aufenthaltsverfestigung her, um sich niederzulassen und eine Perspektive zu haben. Viola von Cramon machte sich zusätzlich für eine Abschaffung der Residenzpflicht stark. Diese in der Europäischen Union nur in Deutschland zu finden (besonders strikt in Bayern und Sachsen).

Das Bestreben der Bundesregierung lediglich 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen bezeichnete Viola von Cramon, gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft, als beschämend. Deutschland müsse als Vorbild vorangehen und unbürokratisch Hilfe leisten.

Kategorien:Vor Ort
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